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Home Gut zu wissen Notiert ! Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen

Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen

Mangelhafte Transparenz bei der Entstehung des Gesetzes

Muster: Vorderseite Personalausweis (c) Wikipedia - gemeinfrei[Deutschland] Digitalcourage veröffentlicht Dokumente der Bundesregierung zur beschlossenen Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen. Die Grundrechteorganisation kritisiert, dass die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger monatelang herausgezögert wurde, während der Bundesnachrichtendienst früh in die Gesetzgebung eingebunden worden ist.

Wenn Geheimdienste in Gesetzgebung eingreifen, hört Transparenz auf, weil die Dienste von Auskunftspflichten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ausgenommen sind.

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  • Transparenz-Anfragen werden häufig pauschal und ohne ausreichende Begründung abgelehnt.
  • Die Bearbeitung von Transparenzanfragen dauert oft zu lange.
  • Dokumente werden erst nach Ende einer Gesetzgebung zugänglich gemacht. Das widerspricht dem Demokratieprinzip!

Ausführliches dazu: https://digitalcourage.de/blog/2021/persoohnefinger-transparenz-bnd-personalausweis

Gut zu wissen

Fingerabdruck-Pflicht ab 2. August 2021

Das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen wurde im November 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es enthält unter anderem die generelle anlasslose Fingerabdruck-Speicherpflicht. Somit sind ab 2. August 2021 alle Bürgerinnen und Bürger bei der Beantragung von Personalausweisen verpflichtet, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger elektronisch scannen und auf dem Chip des Personalausweises speichern zu lassen.

Aufruf: Personalausweise ohne Finger beantragen!
Unter dem Schlagwort #PersoOhneFinger ruft Digitalcourage Bürgerinnen und Bürger dazu auf, solange es geht, fingerabdruckfreie Dokumente zu beantragen. Die Ausstellung eines neuen Personalausweises ist möglich, wenn:
· das alte Dokument abgelaufen ist oder bald abläuft;
· Bürgerinnen und Bürger das berechtigte Interesse an einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke äußern;
· das alte Dokument beschädigt oder zerstört ist oder
· das alte Dokument verloren gegangen ist (Verlustmeldung bei der Polizei nötig).

Digitalcourage hatte unter anderem mit einer ausführlichen Stellungnahme im Bundestag (siehe unten) die Fingerabdruck-Pflicht als unnötig und unbegründet abgelehnt. Kritik gab es u.a. auch vom EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Grundrechteagentur und von Dr. Thilo Weichert.

Juristische Arbeit unterstützen
Digitalcourage prüft derzeit juristische Optionen gegen die Rechtsgrundlagen der Fingerabdruck-Speicherpflicht in Personalausweisen. Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation bittet um Spenden und Unterstützung: https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

Hintergrund - weitere Informationen

Whois: Digitalcourage
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger. Digitalcourage setzt sich für die kontrollierte Abschaffung klandestin arbeitender Geheimdienste ein.

Quelle: Digitalcourage e.V.


Nachtrag von HESSENMAGAZIN.de

Wussten Sie schon, dass unsere Personalausweise seit einigen Jahren bereits als elektronischer Identitätsnachweis mit einen NFC-Chip dienen?

NFC <-KLICK

Informationen zum Personalausweis <-KLICK

 

Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

Cool bleiben: Tipps gegen Langeweile (c) Brigitta Möllermann / HESSENMAGAZIN.de
Oktober ist, du den Nachbarskindern Drachsteigen zeigst  ...

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Mehr über den Kalender 'Shit Happens' im Zeichen der Zeit <-KLICK

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NewsFlash - Kurz & Knapp

Hessens Anträge auf der Dresdner Agrarministerkonferenz
Mehr Biodiversität in der Landwirtschaft, Alternativen zum Kükentöten und verbesserte Förderung für den Ökolandbau

[Hessen] „Die Artenvielfalt ist in den vergangenen Jahrzehnten massiv zurückgegangen und wir müssen unsere bisherigen Anstrengungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt deutlich erhöhen. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte leisten dazu bereits ihren Beitrag und setzen umweltschonende Methoden um. Sie übernehmen eine Vorbildfunktion: Andere Betriebe müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern können von den bereits gemachten Erfahrungen profitieren. Um so einen Austausch zu ermöglichen, haben wir in Hessen das Netzwerk „100 nachhaltige Bauernhöfe“ ins Leben gerufen. Vorreiter-Betriebe werden ihre Erfahrungen und ihr Wissen bei Seminaren, Hofführungen und mit Informationsmaterialien teilen und dabei von uns unterstützt. So ein Austausch und eine gute Vernetzung wären auch für ganz Deutschland sinnvoll. Deshalb hat Hessen heute auf der Agrarministerkonferenz den Vorschlag eingebracht, ein bundesweites Modellbetriebsnetz für Biodiversität auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass die Agrarministerkonferenz der hessischen Initiative gefolgt ist und der Bund somit einen Auftrag zur Einrichtung eines solchen Netzwerkes erhalten hat“, sagte Hessens Landwirtschaftsstaatssekretär Oliver Conz, der stellvertretend für Ministerin Priska Hinz an der Agrarministerkonferenz teilnahm.

Weiterlesen...

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Letzte Rettung Repair-Café

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NEUES vom Redaktionshund - KLICK (c) HESSENMAGAZIN.de

 

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Die Corona-Zeit hat uns fast unser letztes Geld gekostet. Da unsere Kunden (Veranstalter / Gastgeber etc.) selbst die Füße stillhalten mussten, konnten sie bei uns leider weder werben noch Texte schreiben / Fotos bzw. Reportagen machen lassen: Was das heißt <-KLICK

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