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Unsere Abgeordneten: Eifrig im Dialog mit Bürgern?

Hessischer Landtag in Wiesbaden (c) HESSENMAGAZIN.de[Hessen - Deutschland] Im Jahr 2004 begann im Hamburger Raum das Nonprofit-Projekt AbgeordnetenWatch.de. Es wurde von dem gemeinnützigen Verein "Mehr Demokratie" ins Leben gerufen, der 1988 gegründet wurde, um "die Möglichkeiten direkter Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger zu fördern und auszubauen". Inzwischen ist die Internetplattform längst auch für unser Bundesland Hessen tätig. So ist es bequem machbar, "die Kluft zwischen Wählern und Gewählten zu überwinden", sich unsere Volksvertreter online genauer anzuschauen und sogar zu befragen.

Transparente Zivilgesellschaft im unparteiischen Dialogportal

Die "gläsernen" Abgeordneten sind mit einigen Angaben zur Person aufgelistet. Ein Foto erleichtert die Wiedererkennung. Wer von uns Bürgern möchte, kann den Herren und Damen online auf den Zahn fühlen. Fragen werden nach Prüfung durch ein Moderatorenteam freigeschaltet. So hat jeder Besucher der Seite die Möglichkeit, sich ein Bild der Abgeordneten zu machen. Wer antwortet und wie... bzw. überhaupt?

Warum wird beispielsweise in Frankfurt zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einfachen Bürgern extrem hoher Fluglärm aufgezwungen? Können wir damit rechnen, dass in unseren Schulen islamischer Religionsunterricht angeboten wird? Wie steht man zur Stadtentwicklung Hanaus? Sollte man auch hierzulande Waffen tragen dürfen?

Selbst bei Hessens Landtagsabgeordneten oder kommunalen Stadtverordneten vorbeischauen: HIER <-KLICK


Gut zu wissen

Thema Lobbyismus - unsere Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft

Interessengruppen (Lobbys sind Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und andere Verbände sowie größere Firmen) beeinflussen - u. a. durch die Pflege persönlicher Verbindungen - die Regierung und die Gesetzgebung. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung ein durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Die öffentliche Meinung wird versucht durch Presseerklärungen, Anzeigekampagnen, Auftritte in Podiumsdiskussionen, Hintergrundgesprächen mit Journalisten oder Verfassen von Fachartikeln in Zeitschriften zu beeinflussen. Die "Großen" unter den Lobbyisten haben in der Regel ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz. Dort werden Besuchergruppen entsprechend betreut.

Es wird kritisiert, dass Industrie und Großkonzerne über massive Lobbyarbeit Gesetze auf Bundes- oder EU-Ebene durchsetzen, die in ihrem Interesse, nicht aber im Interesse des Mittelstandes oder des Verbrauchers seien. Derselbe Vorwurf richtet sich analog gegen manche Umweltverbände und Sozialverbände, die ebenfalls – im Deckmantel von Allgemeininteresse – Partikularinteressen vertreten.

Lehrmaterialien und Lehrerbildung im Unterrichtsfach Wirtschaft werden von Wirtschaftsverbänden beeinflusst. In der Bundesrepublik gelten die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft (insbesondere die vier großen Energiekonzerne in Deutschland (RWE, EON, EnBW und Vattenfall) als Branchen mit besonders großer Lobbymacht.

Der Lobbyismus wird in Anlehnung an die „Vierte Gewalt“ (Medien) auch als „Fünfte Gewalt“ bezeichnet, da die Interessenpolitik ebenso wie die Presse einen Einfluss auf die Staatsgewalt hat. Anders als die institutionalisierten Gewaltenträger unterliegen Interessenvertreter jedoch keinen klaren gesetzlichen Regelungen.

Lobbyismus kann bis hin zur Korruption und damit unerlaubten Einflussnahme führen. Die harmloseste Form sind hier noch von Lobbygruppen organisierte sogenannte „Informationsveranstaltungen“ für Parlamentarier, die mit kostenloser Verköstigung der Eingeladenen verbunden sind. Besonders in Brüssel, aber auch in Berlin ist dies keine Seltenheit. Dabei wird natürlich das Ziel verfolgt, die Volksvertreter für seine eigenen Interessen zu gewinnen.

(Quelle: Wikipedia)

 

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Ein wichtiger Schritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen

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[Deutschland] Der Bundesrat hat heute der Novelle (Nachtrag zum Gesetz) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten - means: mit zu vielen Nährstoffen angereicherten - Gebieten zugestimmt. Geregelt wird damit, dass insbesondere das Nitratmessnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird. Problemstellen können so besser erkannt werden. Ab 2028 gelten dann auch einheitliche Regeln für alle Bundesländer.

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