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Gut zu wissen: Änderung des Bundesmeldegesetzes

Beobachter - Mitwisser: Wollen wir das? (c) HESSENMAGAZIN.de[Eschborn - Hessen] Am 28.06.2012 wurde vom Bundestag der Entwurf des Bundesmeldegesetzes beschlossen, der die bisherigen Meldegesetze der einzelnen Länder ablösen soll. In dem Entwurf der Bundesregierung war vorgesehen, dass vor Herausgabe der persönlichen Daten zu Werbezwecken die ausdrückliche Einwilligung dem Einwohnermeldeamt vorliegen muss. Dahingegen hat der Bundestag nun eine Widerspruchslösung beschlossen, sodass der Weitergabe zu Werbezwecken vorher widersprochen werden muss.

Allerdings weist Eschborns Erster Stadtrat Mathias Geiger darauf hin, dass dieser Gesetzesentwurf nun dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorliegt und durch diesen noch abgeändert werden kann. Weiter teilt Geiger mit, dass jeder Einwohner berechtigt ist, eine sogenannte Übermittlungssperre einrichten zu lassen, wodurch die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte eingeschränkt wird. Ein entsprechender Antrag ist auf der Internetseite der Stadt Eschborn unter „Rathaus/Bürgerservice/Stadtpolitik“ und dann weiter bei „Formulare A bis Z“ unter „Übermittlungssperre“ verfügbar. Die Anträge sind selbstverständlich auch im Einwohnermeldeamt des Rathauses oder der Verwaltungsstelle Niederhöchstadt erhältlich.

Telefonische Anfragen sind unter den Telefonnummern 06196/490-316 bis 319 oder 06173/61086 möglich.

Kontakt und Quelle Text: Stadtverwaltung Eschborn

 

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NewsFlash - Kurz & Knapp

Tag der Kinderrechte

Jedes siebte Kind in Deutschland ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

[Deutschland] Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November steht das sichere Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen auch während der Corona-Pandemie besonders im Fokus. Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise war in Deutschland nahezu jedes siebte Kind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dieser Anteil mit 15,0 % (2,1 Millionen) der unter 18-Jährigen im Jahr 2019 aber niedriger als in den Jahren zuvor. Im Jahr 2018 waren noch 17,3 % der Kinder und Jugendlichen einem Risiko für Armut und soziale Ausgrenzung ausgesetzt, 2010 waren es 21,7 %.

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