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Steuergeldverschwendung: Schwarzbuch 2021/22 veröffentlicht

Fallbeispiel: Fähre zwischen Maintalund Mühlheim (c) Gottlieb

[Hessen] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am 9.11.2021 sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2021/22“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund zehn Fälle vor, in denen nach Ansicht der Organisation zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Im Schwarzbuch findet sich in diesem Jahr unter anderem die geplante Umgestaltung des Kasseler Brüder-Grimm-Platzes zu Ehren der namensgebenden Volkskundler. Laut Entwurf soll dort für knapp 10 Mio. Euro ein Märchenwald mit Kiefern, Lichtkonzept und Sprühnebel entstehen. Das kitschige Projekt ist bei den Bürgern sehr umstritten. Die Stadt hält jedoch daran fest, wohl auch, weil der Bund den größten Teil des Projekts finanziert. Dabei übersieht sie vor lauter Bäumen aber offensichtlich die Unterhaltskosten, die den Stadthaushalt dauerhaft belasten werden. Aus Sicht des BdSt wäre eine schlichte Grünanlage sinnvoller gewesen als ein teures Mammutprojekt mit Akzeptanzproblemen.

Der BdSt kritisiert zudem, dass sich Idstein beim ursprünglich privaten Tournesolbad auf weitreichende Zugeständnisse einließ und sich damit in eine millionenteure Zwickmühle manövrierte. Nach der Insolvenz des Betreibers erschien der Kauf und Weiterbetrieb des Bads in Eigenregie wirtschaftlicher als die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Weil aufwendig saniert werden muss und das Bad ein Zuschussgeschäft bleibt, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen. Die Stadt hätte die Verträge vorab kritischer prüfen müssen und derart weitgehende Verpflichtungen niemals eingehen dürfen.

Einen Eintrag ins Schwarzbuch erhielten auch die drohenden Millionen-Verluste durch risikobehaftete Anlagen bei der inzwischen insolventen Greensill-Bank. Mit Eschborn (35 Mio.), Schwalbach a. Ts. (19 Mio.), Wiesbaden (15 Mio.), Gießen (10 Mio.), Hanau (2 Mio.) und Schauenburg (1 Mio.) hatten sechs hessische Kommunen der Pleite-Bank insgesamt 82 Mio. Euro anvertraut. Wiesbaden ist über einen Eigenbetrieb mit weiteren 5 Mio. Euro betroffen. Einen besonderen Fokus legt der BdSt Hessen im Schwarzbuch auf die Stadt Schwalbach, die im Hinblick auf den Zeitpunkt der Anlage sowie die Einhaltung von Vorgaben und Richtlinien besonders fahrlässig handelte.

Die Landeshauptstadt hat es noch ein weiteres Mal ins Schwarzbuch geschafft: Auf dem Dorfplatz in Wiesbaden-Breckenheim wird an einem Weinstand, der von Vereinen alle 14 Tage eröffnet wird, eine Toilettenanlage errichtet, obwohl es in der Nähe bereits WCs gibt. Weil die zu erwartende Nutzungshäufigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten steht, droht eine Verschwendung von Steuergeld in sechsstelliger Höhe.

Der Steuerzahlerbund kritisiert im Schwarzbuch außerdem das Land Hessen für eine fragwürdige Werbekampagne: Mitten in der Coronapandemie schaltete das Land Anzeigen, in denen dafür geworben wurde, bei den örtlichen Finanzämtern anrufen zu können. Was selbstverständlich sein sollte, wird von den Verantwortlichen als besonderer Service in Zeiten geschlossener Verwaltungsgebäude dargestellt. Die Rechnung für die überflüssige Kampagne bekommen die Steuerzahler serviert – ob sie anrufen oder nicht.

Der BdSt warnt darüber hinaus im Schwarzbuch vor den Kosten eines möglichen Grundstücks-Stornos des Landkreises Kassel beim geplanten Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar. Zunächst schien eine Fläche gefunden, sodass der Kreis einen Erbpachtvertrag über die Laufzeit von 99 Jahren und jährliche Zahlungen von 76.800 Euro abschloss. Inzwischen wird die Standortfrage aber neu diskutiert. Sollte sich der Kreis tatsächlich für ein anderes Grundstück entscheiden und nicht aus dem ersten Vertrag herauskommen, droht ein Schaden für die Steuerzahler in Höhe von 7,6 Mio. Euro.

Weil die Stadt Weilburg eine neue Rad- und Gehwegbrücke über die Lahn gebaut hat, statt gemeinsam mit der Deutschen Bahn den jahrzehntelang genutzten Eisenbahnsteg instand zu setzen, findet sie sich 2021 im Schwarzbuch wieder. Für Gesamtkosten von 2,2 Mio. Euro wurde eine deutlich komfortablere Lösung als bei einer Sanierung des bisherigen Stegs realisiert. Die Mehrkosten in Millionenhöhe treffen nicht nur die Weilburger, sondern alle hessischen Steuerzahler. Schließlich wurde das neue Bauwerk massiv vom Land gefördert. Für den BdSt ist schwer nachvollziehbar, warum Stadt und Bahn, also zwei Akteure der öffentlichen Hand, offenbar keinen gemeinsamen Nenner im Sinne der Allgemeinheit finden konnten.

Der Steuerzahlerbund kritisiert außerdem, dass die Bürgermeisterwahl in Heusenstamm Anfang Juli abgehalten wurde, obwohl sie problemlos am Tag der Bundestagswahl am 26.9. hätte stattfinden können. Zur Begründung wurden allerlei wolkige Argumente vorgebracht, hinter vorgehaltener Hand wurde aber vor allem über wahltaktische Gründe spekuliert. In der BdSt-Kritik stehen nicht nur die Zusatz-Kosten von vergleichsweise überschaubaren 15.000 Euro. Ein fragwürdig begründeter Doppel-Wahltermin zehrt auch an der Bereitschaft und dem Engagement von Wahlhelfern sowie am Wählerzuspruch. Stattdessen sollten Wahlen zusammengelegt werden, wo immer das zeitlich möglich ist.

Auch in einem weiteren Fall stoßen die Kosten der Politik auf die Kritik des Steuerzahlerbunds: Nach der hessischen Kommunalwahl im März 2021 kam es bei den anschließenden Koalitionsverhandlungen mancherorts zu fragwürdigen Personalentscheidungen – oft aufgrund des Parteienproporzes. Die Vergrößerung des hauptamtlichen Magistrats oder Kreisausschusses sowie die Abwahl noch länger gewählter Amtsträger belastet die Kassen der Kommunen massiv. Dieses Geld fehlt dann für inhaltliche Projekte. Der BdSt hat sich die Lage in Hessen angesehen und moniert besonders die Vorgänge in Frankfurt und Darmstadt.

Auch aktuelle Entwicklungen im Hinblick auf frühere Schwarzbuch-Fälle greift der BdSt immer wieder auf. In der Vorjahres-Ausgabe kritisierte der Steuerzahlerbund die Fähre zwischen Maintal und Mühlheim. Der Kreis Offenbach hatte trotz teurer Pleiten, Pech und Pannen viel zu lang daran festgehalten – und das trotz einer privat betriebenen Fähre ein paar Kilometer weiter. 2020 kam der Kreis endlich zur Einsicht und versteigerte das Schiff im Dezember an einen Privatmann, der es nun anders nutzen wird. Der Verkaufserlös von 6.850 Euro ist äußerst überschaubar, wenn man berücksichtigt, dass vor der geplanten Wiederinbetriebnahme 2019 rund 117.000 Euro in die Instandsetzung der Fähre investiert wurden. Mit dem Verkauf ist aber zumindest sichergestellt, dass kein weiterer Schaden für die Steuerzahler entsteht.

Details zu den Fällen aus Hessen finden Sie auf www.steuerzahler-hessen.de/positionen/schwarzbuch und unter www.schwarzbuch.de.

Quelle Text: Bund der Steuerzahler (BdSt)

 

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Neuer Luftreinhalteplan für Limburg tritt am 22. November 2021 in Kraft

[Hessen] „Für den neuen Luftreinhalteplan Limburg gilt das Ziel, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der aktuelle Trend der Stickstoffdioxid-Belastung an der Schiede gibt weiterhin keinen Grund zur Entspannung. Deshalb haben wir in dem Luftreinhalteplan auch Fahrverbote vorgesehen, wenn sich die Luftqualität nicht schnell genug verbessern sollte“, fasste Umweltministerin Priska Hinz die zentralen Inhalte des am in Kraft getretenen Luftreinhalteplans zusammen.

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