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20 von 29 kreisangehörigen Kommunen erhöhten mindestens eine Steuer, 18 steigerten den Hebesatz der Grundsteuer B, acht sogar alle drei Realsteuerhebesätze, die Gemeinde Ronneburg führte Kampfhundesteuer ein, in Hanau zahlt man die höchste Gewerbesteuer

[Main-Kinzig-Kreis] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat die aktuelle Steuerpolitik der Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis aufbereitet. „Wir haben alle Steuersätze und die Bagatellsteuern verglichen, damit für jeden deutlich wird, wie hoch die Belastung der Bürger und Betriebe in seiner Kommune ist“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Von den 29 kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhöhten im Jahr 2015 insgesamt 20 mindestens eine kommunale Steuer. Birstein, Brachttal, Bruchköbel, Flörsbachtal, Freigericht, Linsengericht, Schlüchtern und Steinau steigerten sogar alle drei Realsteuerhebesätze.

Als dramatisch wertet der BdSt Hessen die Hebesatzsteigerungen bei der Grundsteuer B. 18 Städte und Gemeinden im Landkreis drehten hier an der Steuerschraube, sechs davon sogar um 100 oder mehr Punkte. Besonders auffällig sind hier Großkrotzenburg und Maintal, die den Hebesatz sogar um jeweils 150 Punkte anhoben. Aber auch in Brachttal müssen die Steuerzahler eine Steigerung um 140 Punkte verkraften. Spitzenreiter ist in diesem Jahr die Stadt Maintal mit 545 Prozent, gefolgt von Brachttal und Gelnhausen mit je 500 Prozent. Die dortige Belastung durch die Grundsteuer B liegt weit über dem Kreisdurchschnitt von 387 Prozent. Dieser Wert stieg gegenüber dem Vorjahr um 47 Punkte an. Landkreisweit am wenigsten werden die Bürger und Betriebe in Biebergemünd und Gründau zur Kasse gebeten. Hier beschlossen die Gemeindevertreter einen Hebesatz von jeweils 200 Prozent.

Auch in diesem Jahr verlangen Hanau mit 430 Prozent und Maintal mit 410 Prozent die höchsten Gewerbesteuerhebesätze im Kreis. Am wenigsten belastet werden die Gewerbesteuerzahler mit je 300 Prozent in Biebergemünd und Gründau. Eine Erhöhung des Hebesatzes wurde in insgesamt neun Städten und Gemeinden beschlossen. Die durchschnittliche Gewerbesteuerbelastung stieg im Vergleich zum Vorjahr um neun Punkte auf 366 Prozent an.

Die weniger ertragreiche Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen wurde von 14 Kommunen erhöht. Besonders drastische Steigerungen sind in Großkrotzenburg mit 190 Punkten, Brachttal mit einem Plus von 140 Punkten sowie in Rodenbach mit 100 Punkten mehr zu verzeichnen. Mit einem Hebesatz von je 500 Prozent nehmen Brachttal und Gelnhausen bei dieser Steuerart gemeinsam den unrühmlichen Spitzenplatz des Landkreises ein. Dagegen verlangen Biebergemünd, Gründau und Hanau mit je 200 Prozent am wenigsten. Der Durchschnittswert stieg um 33 Punkte auf 357 Prozent.

Bei den Bagatellsteuern gab es 2015 nur wenig Veränderungen: So erhöhten vier Städte und Gemeinden die Hundesteuersätze. Ronneburg führte eine Kampfhundesteuer ein. Damit erheben nun bis auf Bad Soden-Salmünster, Erlensee, Freigericht, Gelnhausen, Gründau und Linsengericht alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden diese Steuer für als gefährlich eingestufte Hunde.

Trotz der zahlreichen Steuererhöhungen planen 26 der 29 kreisangehörigen Kommunen auch in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit ein. Aus Sicht des BdSt Hessen ist es äußerst bedenklich, dass trotz der zahlreichen Steuererhöhungen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nur selten erreicht wird. Damit die Steuern nicht immer weiter in die Höhe getrieben werden, sind nach Auffassung des Verbands verstärkte Sparanstrengungen erforderlich. „Grundsätzlich sollten zur Haushaltskonsolidierung zunächst restlos alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden, bevor über Steuererhöhungen nachgedacht wird. Einsparungen können beispielsweise durch Ausgabenkürzungen, Aufgabenreduzierungen, kommunale Kooperationen oder bürgerschaftliches Engagement erzielt werden“, so Papendick. Auch das Land solle seine Position überdenken, denn derzeit dränge Hessen die Kommunen auf unterschiedliche Weise, die Steuern immer weiter zu erhöhen.

Quelle Text: Bund der Steuerzahler Hessen e.V.