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Klimaschutz: Mehr Geld und neue Fördermaßnahmen für Kommunen

Umweltministerin Priska Hinz stellt Klima-Graffiti des Frankfurter Künstlers Justus Becker alias COR vor (c) HMUKLV [Hessen] „Das Klima-Graffiti von Justus Becker zeigt deutlich: Die Lage ist ernst! Aber wir haben es in der Hand noch was zu drehen und der Klimakrise entschieden entgegenzutreten. Das Graffiti soll wachrütteln, Hoffnung geben und zum Handeln ermutigen. Menschen auf der ganzen Welt gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Der Handlungsdruck ist riesig, sodass endlich Bewegung ins Spiel kommt. Wir wollen, dass Klimaschutz das Thema Nummer eins bleibt, denn die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Daher lautet auch das Motto des Graffitis: Gemeinsam noch was drehen“, erklärt Ministerin Hinz bei der Vorstellung des Kunstwerks in Frankfurt Sachsenhausen, Aussiger Straße 10.

„Wir freuen uns, dass wir dem Land eine unserer Fassaden für dieses tolle Kunstwerk zur Verfügung stellen und so dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger für den Klimaschutz im Alltag zu sensibilisieren. Bereits 2018 hat unsere Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt eine Klimastrategie erarbeitet, mit der wir dazu beitragen, das im Pariser Abkommen fixierte Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Darüber hinaus arbeiten wir gerade an einer gemeinsamen Zielvereinbarung mit dem Land für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050, die noch in diesem Jahr unterzeichnet wird“, berichtet Dr. Thomas Hain, Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte.

Neue Klimarichtlinie

„Die Klimakrise macht vor der hessischen Landesgrenze keinen Halt. Sie ist jetzt schon deutlich sicht- und spürbar, wenn wir allein an die heißen Wochen im Juli zurückdenken. In Hessen können wir vor allem auf kommunaler Ebene und Landesebene was erreichen. Auch wenn wir nur auf 10-20 Prozent der CO2-Emissionen selbst Einfluss haben. Umso stärker müssen wir diesen Spielraum ausnutzen. Deshalb haben wir eine verbesserte Klimarichtlinie für Kommunen auf den Weg gebracht. Damit fördern wir Städte und Gemeinden bei ihren Maßnahmen für mehr Klimaschutz und eine bessere Klimaanpassung. Das Land übernimmt künftig bis zu 90 Prozent der Kosten“, erklärt Hinz.

Neben einer höheren Förderquote weitet das Land auch die Fördermaßnahmen aus: „Kommunen werden dabei unterstützt, für ihre Bürgerinnen und Bürger Verleihsysteme für z.B. Fahrräder und Lastenräder anzuschaffen. Eine Besonderheit ist auch die neue Haus- und Hofbegrünung, bei der erstmals auch Privateigentümer von Grundstücken über ihre Kommune Gelder beantragen können. Das Land übernimmt dann die Kosten für mehrjährige, vorrangig heimische Bepflanzungen. Eine gute Wasserversorgung spielt bei den aktuell sehr heißen Sommermonaten eine ebenfalls wichtige Rolle, weshalb auch die Förderung von Trinkbrunnennetzen in Stadtgebieten in die Richtlinie mit aufgenommen wurde“, so Hinz. „Für 2019 stehen 4,4 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung. Das wollen wir 2020 noch weiter aufstocken.

Weitere Landesmaßnahmen zum Klimaschutz

„Dass der kommunale Ansatz wirkt, sieht man an den 197 Klima-Kommunen in Hessen: Knapp die Hälfte der hessischen Kommunen machen bei dem Programm mit und entwickeln Aktionspläne für den Klimaschutz. Darüber hinaus werden wir die Agrar-, Verkehrs-, und Energiewende weiter vorantreiben. Bei der Agrarwende sind wir mit 14,8 Prozent Ökoanbaufläche Spitzenreiter in Deutschland. In diesem Jahr haben wir außerdem das Programm ‚Vielfältige Ackerkulturen‘ wieder neu aufgelegt, das sehr stark von den Landwirtinnen und Landwirten nachgefragt wird. Bei diesem Programm wird der Anbau von Hülsenfrüchten gefördert, die Stickstoff binden. Aktuell fördern wir bereits rund 60.000 ha Anbaufläche“, erläutert Hinz. Hessen ist außerdem auf dem Weg ins Fahrradland: Das Land gibt 8 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Rad- und Fußverkehr aus und plant bis 2022 60 neue Radwege an Landesstraßen.

„Nicht zuletzt bergen Moore ein großes Potential zur CO2-Speicherung. Moore machen nur drei Prozent der weltweiten Landfläche aus, binden aber doppelt so viel CO2 wie alle Wälder zusammengenommen. Das wollen wir uns zu Nutze machen und erarbeiten aktuell eine Gebietskulisse, um förderfähige Moore ausfindig zu machen. Kurzfristig wollen wir mit Renaturierungen – also der Wiederherstellung des natürlichen Zustands – von Mooren, die CO2-Speicherfähigkeit verbessern, indem z.B. Entwässerungsgräben verschlossen werden und damit der Wasserstand verbessert wird. Das Moor im Burgwald ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Renaturierung, die das Umweltministerium 2018 mit 50.000 Euro gefördert hat“, so Hinz abschließend.

Quelle: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

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