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Hessen-Trojaner: Spähprogramm des Verfassungsschutzes rechtmäßig?

Wappen Hessen (c) gemeinfrei / Wikimedia Commons[Hessen] Bürgerrechtler und Datenschützer haben sich zusammengeschlossen und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz des Analyseprogramms "Hessendata" eingelegt. Die Software berechtigt Polizei und Verfassungsschutz seit der Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes vor einem Jahr private Computer und Smartphones auch ohne echten, konkreten Verdacht auf eine Straftat zu überwachen und Daten auszuwerten.

Die Hessenschau interviewte einen der Beschwerdeführer dazu: HIER <-KLICK.

Gut zu wissen

Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die getroffene Entscheidung (Gesetz) mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zum Ergebnis, dass eine Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf. die Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück. (Quelle: Wikipedia)

Mehr über das Gericht erfährt man auf seiner eigenen Homepage:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html

 

Tipps gegen Langeweile

Cool bleiben: Tipps gegen Langeweile (c) Brigitta Möllermann / HESSENMAGAZIN.de
Juni ist, wenn leider alle Kinder Ferien haben ...

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NewsFlash - Kurz & Knapp

Unterstützung von Wanderschäfern mit über einer Million Euro

Schutzmaßnahmen gegen den Wolf werden gefördert

[Deutschland] Ab Montag, 15. Juli 2019, können Wanderschäfer, die mit ihren Herden durch Wolf- und Wolfspräventionsgebiete ziehen, eine Förderung für Maßnahmen zum Schutz gegen den Wolf beantragen. Dann tritt eine entsprechende Förderrichtlinie des Ministeriums der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in Kraft. Für das so genannte ‚Bundesprogramm Wolf‘ stehen 1,05 Millionen Euro zur Verfügung.

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Vogelsberg Hommage

KLICK zum Film-> Der Vogelsberg (c) ARD

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Der Vogelsberg ist Kult

Der Vogelsberg ist Kult - Sticker gefällig? HIER <-KLICK

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TOURen auf dem Vulkan

Reiseführer: Touren Sie mal im Vogelsberg <-KLICK

 

 

 

 

 

 

 

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Badeseen der Region

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Streuobstwiesenbörse im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________

Letzte Rettung Repair-Café

Repaircafés im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________

Leo - WAU Nachrichten

NEUES vom Redaktionshund - KLICK (c) HESSENMAGAZIN.de___________________________________

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Teaser Kosmetikinformation (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________

Lebensmittelwarnung

Teaser Lebensmittelwarnung (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr___________________________________


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