[Deutschland] Die vom Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, eingebrachte Dritte Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe ist am Samstag in Kraft getreten. Sie wurde letzte Woche vom Kabinett beschlossen und muss nicht den Bundestag und den Bundesrat passieren. Damit stehen für landwirtschaftliche Betriebe rund 60,3 Millionen Euro an finanzieller Soforthilfe zur Verfügung, um die Folgen der Krise im Nahen Osten und die damit verbundenen Störungen von Handelsströmen abfedern zu können. Die EU stellt den Mitgliedstaaten dafür Mittel aus der Agrarreserve zur Verfügung.
Dazu sagt Bundesminister Rainer: „Landwirtinnen und Landwirte, die von den krisenbedingt gestiegenen Düngemittel- und Energiekosten am stärksten betroffen sind, bekommen jetzt zielgenau und bürokratiearm Unterstützung. Das Geld wird ohne Antrag ausgezahlt, denn wir nutzen die etablierten Verwaltungssysteme der Länder. Ich danke den Ländern sehr für die gute Zusammenarbeit, wenn es darum geht, unsere Landwirtschaft schnell und wirksam zu unterstützen.“
Die Auszahlung erfolgt als Hektarprämie über das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) der EU-Agrarförderung der Länder. Möglich wurde dies durch die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern, indem die Länder die technischen Voraussetzungen für die antragslose Auszahlung schaffen.
Sobald alle Landesstellen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Gesamthektarzahl der beihilfeberechtigten Flächen mitgeteilt haben, kann die Höhe der Beihilfe pro Hektar berechnet werden. Im Anschluss können die Länder die Hilfen an die Betriebe auszahlen.
Quelle Text: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), www.bmleh.de
Das sollte man dazu wissen
An der Ausgestaltung solcher pauschalen Hektarprämien aus der EU-Agrarreserve entzündet sich bei Verbänden, Ökonomen und der Opposition regelmäßig deutliche Kritik bezüglich mehrerer Punkte.
- Gießkannenprinzip statt echter Zielgenauigkeit:
Obwohl das Ministerium betont, die am stärksten betroffenen Betriebe zu unterstützen, verteilt eine pauschale Hektarprämie das Geld rein nach Flächengröße. Betriebe mit viel Fläche profitieren automatisch am meisten – unabhängig davon, wie hoch ihr tatsächlicher Düngemittel- und Energieverbrauch ist oder ob sie überhaupt wirtschaftliche Verluste durch die Nahost-Krise erlitten haben. - Strukturelle Benachteiligung flächenarmer Betriebe:
Tierhaltungsbetriebe (wie Schweine- oder Geflügelhalter) sowie der Garten- und Obstbau haben oft hohe Energiekosten, bewirtschaften aber vergleichsweise wenig Fläche. Durch die Bindung an die Hektarzahl fallen sie bei solchen Hilfen weitgehend durch das Raster. - Tropfen auf den heißen Stein:
Angesichts von rund 16,6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland ergeben 60,3 Millionen Euro rein rechnerisch nur wenige Euro pro Hektar (je nachdem, welche konkreten Kulturen als beihilfeberechtigt eingestuft werden). Agrarverbände kritisieren bei solchen Summen oft, dass der Betrag die tatsächlichen Mehrkosten bei Weitem nicht deckt. - Fehlende Nachhaltigkeits- und Transformationsanreize:
Umweltverbände bemängeln regelmäßig, dass bedingungslose Soforthilfen für fossile Betriebsmittel (Energie und mineralischer Dünger) veraltete Strukturen konservieren, anstatt Betriebe beim Umstieg auf krisenfestere, unabhängige Wirtschaftsweisen zu unterstützen.


















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