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Home DOSSIER: Natur und Umwelt Lebenselixier Wasser Kehrtwende der EU: Wasser ist keine Handelsware

Kehrtwende der EU: Wasser ist keine Handelsware

Wasser ist Leben: Skulptur im Kurpark Bad Homburg (c) HESSENMAGAZIN.de[Main-Kinzig-Kreis ] Europa im Sommer 2013: EU-Kommissar Michel Barnier hat eine Kehrtwende vollzogen und wird eine Privatisierung des Trinkwassers nicht weiter verfolgen. Landrat Erich Pipa führt dies auf den lautstarken Protest der Bürgerinnen und Bürger zurück. Auch aus dem Main-Kinzig-Kreis hatten sich zahlreiche Menschen zu Wort gemeldet.

So befasste sich der Kreistag bereits im Februar 2013 mit einem Antrag zum Thema „Wasser ist ein Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung im MKK“, und auch der Landrat selbst brachte in einem Brief an den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier seine Unzufriedenheit zum Ausdruck. Er kritisierte, dass der EU-Kommissar das „Lebensmittel Nummer eins zum Spielball von privaten Unternehmen“ machen wolle.

Barnier hat sich im letzten Monat von dem Protest der Bürger überzeugen lassen und seine Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung aufgegeben. „Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Trinkwasser ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört meiner Meinung nach auch in Zukunft in kommunale Hände“, betont Pipa.

Quelle Text: MKK


Gut zu wissen

Die Europäische Kommission hatte wegen der Wasserversorgung in einer Richtlinie eine Marktöffnung wie im Bereich Energie und Wärme angestrebt. Internationale Großkonzerne hätten mit der Ware Wasser dann Geschäfte gemacht und die Kontrolle über Preis und Qualität übernommen. Doch überall in Europa liefen Bürgerinitiativen gegen die Pläne Sturm: "Freier Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht!"

Die Petition gegen die Wasserprivatisierung haben rund 1,5 Millionen Menschen unterschrieben. Alle verlangen freien Zugang zu Wasser. Die Wasserversorgung sollte wie bisher in öffentlicher Hand bleiben. Bei diesem ersten Bürgerbegehren in Europa kam die notwendige Mindestanzahl (eine Million Unterschriften in sieben Ländern) zusammen, deswegen musste sich die EU-Kommission offiziell damit beschäftigen.

1,3 Millionen Unterzeichner kommen bisher aus Deutschland. Und die Kampagne geht zum 9. September 2013 weiter, damit die Bundesregierung auch ohne Brüssels Vorgaben bei der Stange bleibt: HIER <-KLICK.

 

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[Deutschland]Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.23) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.

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