Schwerpunkte im Landeshaushalt 2020
Kinzig: Bäche sollen als naturnaher Lebensraum wieder hergestellt werden (c) HESSENMAGAZIN.de
[Hessen] „Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen, um die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen. Das heißt für uns in Hessen: Wir müssen uns umso mehr anstrengen. Die hohe Bedeutung des Klimaschutzes in Hessen wird durch die diesjährige Haushaltsplanung noch stärker hervorgehoben. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land mindestens rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans haben wir bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Zahlreiche Maßnahmen sind in diesem Paket enthalten wie z.B. die Förderung von Haus- und Hofbegrünung, die Anschaffung von CO2-armen Mobilitätssystemen wie E-Lastenräder, Schutzmaßnahmen bei Starkregen oder auch der Ausbau von Trinkbrunnennetzen in Städten “, machte Umweltministerin Priska Hinz deutlich.
[Hessen] Kurze Wege für Einkauf und Arztbesuch, Grünflächen und Parks, Kitas und Freizeitangebote – für die Aufwertung von Innenstädten und Ortskernen erhalten hessische Kommunen in diesem Jahr 16 Mio. Euro, wie Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir mitteilte. Die Fördermittel des Programms „Aktive Kernbereiche“ stammen zu gleichen Teilen von Bund und Land und sind bestimmt für Maßnahmen, die das Wohnen, die Funktions- und Angebotsvielfalt, die Aufenthaltsqualität, die stadtverträgliche Mobilität und privates Engagement unterstützen.
[Deutschland] Ab Dezember können sich Landkreise in Deutschland für das Modellvorhaben „Smarte LandRegionen" bewerben. Mit dem Projekt treibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Digitalisierung in den ländlichen Räumen weiter voran. Im Mittelpunkt steht die gezielte Entwicklung neuer digitaler Dienste. Zum Beispiel könnten durch Live-Informationen zur aktuellen Verkehrslage der Öffentliche Nahverkehr effizienter gesteuert werden und besser fließen oder die Landkreise können als Schulträger Lehrinhalte auf einer digitalen Plattform verfügbar machen.
Kommunen erhöhen. „Digitale Dorflinde“ das WLAN-Förderprogramm der Hessischen Landesregierung ist ein großer Erfolg. Mittlerweile sind schon 411 Hotspots in Betrieb und weitere 522 Standorte in Arbeit. Bis Ende 2019 hat die Landesregierung für das Förderprogramm zwei Millionen Euro bereitgestellt. Nun wird das Programm bis Ende 2020 verlängert und die Mittel dafür aufgestockt.
[LEADER-Region Wetterau] Die gute Nachricht kam telefonisch direkt aus der Hessischen Staatskanzlei ins Stockheimer Dorfgemeinschaftshaus der Wetterau-Gemeinde Glauburg: Der 150.000 Euro-Etat des Förderprogramms „Starkes Dorf - wir machen mit“ für 2019 ist noch nicht ausgeschöpft. Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen, die mit neuen Projekten „beispielhaft den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Dorfes stärken und das Miteinander der Generationen fördern“ können noch bis September Anträge auf einen Zuschuss vom Land stellen. Die Fördersumme beträgt 1000 bis 5000 Euro je Projekt.
[Wetterau] Kleinstunternehmen aus der LEADER-Region haben noch bis zum 10. Mai 2019 zwei verschiedene Möglichkeiten, einen Antrag auf Fördergelder zu stellen. Bis spätestens 10. Mai 2019 müssen interessierte Betriebe den Antrag bei den für sie zuständigen Landratsämtern gestellt haben. Von dort erhalten sie die dafür notwendigen Unterlagen. Ihren Antrag legen sie dann dem LEADER-Beirat vor, der den Innovationsgrad des Vorhabens prüft und dazu Stellung nimmt.
[Welt der Förderungen] Es gibt Geld vom Staat. Hoffnung keimt auf, dass man gemeinsam mit den "Akteuren" vor Ort etwas ändern kann. Doch nach gewisser Zeit verlässt einen der Glaube. Denn all diese hehren Worte zu "Leitbildern", "Handlungsfeldern" und "Vernetzungen" gehören zu den Worthülsen solcher "Strategie - Entwicklungen - Maßnahmenkataloge" und bedeuten letztendlich immer das Gleiche: Viel Lärm um wenig Erfolg. "Nichts" will man nicht sagen, denn meistens bleibt nach vielen "Stärken-Schwäche-Analysen" irgendwo wenigstens ein langsam verblassendes Schild übrig, auf dem man im Nachhinein von der Aktion lesen kann.
[Hessen] „Lebendige Innenstädte bieten Wohnraum, sichern älteren Menschen kurze Wege für den Einkauf und den Arztbesuch, stellen Familien mit Kindern Kitas bereit und bereichern das Leben vor Ort mit attraktiven Kultur- und Freizeitangeboten. Das gilt für große Städte und kleinere Gemeinden im ländlichen Raum gleichermaßen. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt schon 27 Kommunen mit rund 16 Millionen Euro in diesem Jahr bei ihrer städtebaulichen Entwicklung unterstützen“, sagt Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz. Die Mittel aus dem Förderprogramm stammen zu gleichen Teilen aus Bundes- und Landesmitteln. Die Kommunen steuern einen Eigenanteil von rund acht Millionen Euro hinzu, somit stehen insgesamt 24 Millionen Euro für die Projekte bereit.
[Lauterbach / Vogelsbergkreis] Die Stadt Lauterbach wird vom Land Hessen mit 32.000 Euro bei der Analyse und Planung eines neuen Radwegenetzes unterstützt. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 40.000 Euro. Bei der Ausarbeitung des neuen Konzepts geht es um eine verbesserte Führung der Fernradwege R2 und R7 durch die historische Innenstadt Lauterbachs.
[Deutschland] Viele Eltern kennen das: Obwohl vorher schon viele Jahre für das Kind Kindergeld gezahlt worden ist, müssen sie, wenn das Kind nach Ende der Schulausbildung ein Studium aufnimmt, wieder viele Formulare der Familienkasse ausfüllen. Das ist jetzt vorbei. Ab sofort können die Eltern die Weiterbewilligung des Kindergelds für ihre studierenden Kinder online abwickeln – ganz ohne bürokratischen Aufwand. Formulare müssen sie nicht mehr ausfüllen. Der Studiennachweis kann online übermittelt werden.
[Hessen] Kunst- und Kulturminister Boris Rhein macht auf zusätzliche Fördermittel in Höhe von insgesamt 600.000 Euro aufmerksam, die Kulturprojekte vor allem im ländlichen Raum ermöglichen sollen. Vereine, Künstler und Institutionen können sich mit ihren Vorhaben dafür bewerben. „Die Hessische Landesregierung macht die Förderung der ländlichen Regionen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit und wir legen den Fokus selbstverständlich auch auf die Kultur. Der ländliche Raum in Hessen hat bereits ein enormes und äußerst vielfältiges kulturelles Angebot. Ich würde mich freuen, wenn mit den nun zur Verfügung stehenden Mitteln die bereits bestehenden Angebote unterstützt und erweitert, aber auch neue Projekte angestoßen werden.“
[Hessen - Deutschland] Haben Sie schon mal von LEADER gehört oder von "Land (auf)Schwung" bzw. unseren Wirtschaftsförderprogrammen? Viele Ministerien in Hessen sowie auf Bundesebene stellen auf Antrag Gelder - Zuschüsse oder Darlehen - zur Verfügung. M
Digitalisierung in Hessen: Ausschreibung gestartet
[Main-Kinzig-Kreis] Landrat Thorsten Stolz und die Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler haben auf das Tempo gedrückt, um jetzt das im vergangenen Sommer angekündigte Programm zur Stärkung des ländlichen Raums konkret in die Tat umzusetzen. „Die Rahmenbedingungen sind formuliert und die Arbeit kann beginnen“, erklärten sie gemeinsam beim offiziellen Start des Förderprogramms im künftigen Dorfgemeinschaftshaus in Mernes. „Die finanziellen Zuschüsse sollen ein Anreiz sein für Leben und Arbeiten auf dem Lande“, fassten Thorsten Stolz und Susanne Simmler den Grundgedanken zusammen.
180.jpg "Brigitta Möllermann on Tour (c) HESSENMAGAZIN.de")
