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Greenpeace protestiert bei Kabinettsklausur für mehr Klimaschutz

Symbolbild KI-generiert (c) Gemini [Deutschland] Mit einem Feuerwehr-Leiterwagen und dem Banner "Merz lösch Feuer" demonstrieren Greenpeace-Aktivist:innen heute vor Schloss Neuhardenberg für besseren Klimaschutz. Dort berät die Regierungskoalition heute und morgen vor allem über Wirtschaftsthemen. Hitzeschutz und Klimaanpassung stehen zwar auf der Tagesordnung, die von der SPD geforderte Verankerung einer "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz lehnt die Union jedoch weiter kategorisch ab.

Greenpeace macht auf die Versäumnisse der Bundesregierung aufmerksam. Diese werden von Jahr zu Jahr teurer: Die volkswirtschaftlichen Kosten des Extremsommers 2026 belaufen sich laut einer gestern veröffentlichten Greenpeace-Berechnung (https://act.gp/46ikc7G) auf mindestens 36 Milliarden Euro.

Solange der CO2-Ausstoß nicht sinkt, wird die Schadenssumme tendenziell steigen. „Ein Sommer wie dieser kostet Deutschland schon jetzt eine Summe in der Höhe eines Prozents des Bruttoinlandproduktes", sagt Thilo Maack, Greenpeace-Experte für Kriseneinsätze. “Eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt, muss jetzt alles tun, um diesen volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen. Anpassung ist wichtig, aber dahinter müssen die Ursachen bekämpft werden - und das sind Kohle, Öl und Gas.”

Klimaschutz ist finanzierbar

Geld für die nötigen Investionen in Hitzeanpassung und eine beschleunigte Energiewende wäre vorhanden. Allein 2026 hat die Bundesregierung nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace zusätzliche klimaschädliche Subventionen im Umfang von rund 11 Milliarden Euro beschlossen.

Gleichzeitig nutzen Ölkonzerne die durch den Irankrieg gestiegenen Energiepreise für schamlose Übergewinne in Milliardenhöhe. Greenpeace fordert die Koalition auf, klimaschädliche Subventionen abzubauen, eine Übergewinnsteuer auf fossile Konzerne einzuführen und eine Steuer auf sehr große Vermögen zu prüfen, um damit Klimaschutz und Hitzeschutz verlässlich zu finanzieren.

„Die Mittel für wirksamen Klimaschutz sind vorhanden, sie werden aber falsch eingesetzt. Wer jährlich Milliarden für fossile Subventionen aufbringt, kann dieselben Summen auch in Klimaschutz und Hitzeschutz investieren", so Maack. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, Klima- und Naturschutz als verbindliche Aufgabe im Grundgesetz zu verankern und nicht von vereinbarten Klimazielen abzurücken.

Quelle Text: Greenpeace e.V.


Zuvor kamen diese beiden Meldungen (aufs Wesentliche gekürzt):

1. Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND ein Vorsorgepaket aus Klimaschutz, Anpassung und Naturschutz. Die Bundesregierung müsse im kommenden Haushalt zusätzliche Mittel bereitstellen und die geplante Gemeinschaftsaufgabe „Klima, Anpassung und Natur“ im Grundgesetz verankern. Nach Monaten von Hitze und Dürre sei entschlossenes Handeln überfällig, besonders mit Blick auf die kommunalen Aufgaben. (BUND)


2. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert vor der Kabinettsberatung die Aufnahme von Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz und kritisiert klima‑ und naturschädliche Gesetze. Angesichts der extremen Hitzemonate verlangt die DUH verbindliche Leitplanken für Kommunen, besseren Schutz von Grünflächen und eine Korrektur zentraler energiepolitischer Vorhaben. Zudem mahnt sie sofort wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit und den Abbau fossiler Subventionen an. (DUH)


Die Frage, ob „die Regierung nichts unternimmt“, stellt sich hier irgendwie

Tja, faktisch arbeitet die Bundesregierung bereits an verschiedenen Klima‑ und Anpassungsmaßnahmen, aber die Geschwindigkeit und der Umfang reichen nach Einschätzung vieler Fachleute und Umweltverbände nicht aus. Das ist der Kern der aktuellen Kritik – sowohl vom BUND als auch von der DUH.

Die Regierung hat Programme zu Klimaanpassung, Hitzeplänen, Wasserstrategie, Gebäudesanpassung und erneuerbaren Energien vorgelegt.

Gleichzeitig werden jedoch Haushaltskürzungen diskutiert, zentrale Gesetze wie das Gebäudemodernisierungsgesetz stehen in der Kritik, und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe „Klima, Anpassung und Natur“ im Grundgesetz wird von Teilen der Koalition und der Opposition blockiert.

Genau hier entsteht der Eindruck, dass die Regierung nicht ausreichend handelt – weil die Maßnahmen nicht im Verhältnis zur Dramatik der Hitzesommer und Extremwetter stehen.

Die unmittelbaren Auswirkungen zeigen sich zuerst lokal

Städte heizen stärker auf, weil Entsiegelung, Baumerhalt und Grünflächenprogramme fehlen. Kommunen geraten unter Druck, weil sie ohne klare gesetzliche Vorgaben und ausreichende Finanzierung weder Hitzepläne noch Schutzmaßnahmen umsetzen können.

Das führt zu höheren gesundheitlichen Belastungen der Bewohner, mehr hitzebedingten Todesfällen und steigenden Kosten im Gesundheitswesen.

Parallel verschärft sich die ökologische Lage

Böden trocknen aus, Wasserstände sinken, Wälder und Moore verlieren ihre Funktion als natürliche Klimapuffer. Wenn Naturschutz und Wiederherstellung intakter Ökosysteme verzögert werden, sinkt die Fähigkeit der Landschaft, Wasser zu speichern, Kohlenstoff zu binden und extreme Wetterereignisse abzufedern.

Das erhöht die wirtschaftlichen Schäden durch Dürren, Starkregen und Hitzeperioden.

Auch die Energiewende wird durch politische Langsamkeit ausgebremst

Wenn zentrale Gesetze nicht angepasst oder sogar rückwärtsgewandt gestaltet werden, bleiben erneuerbare Energien hinter ihrem Potenzial zurück. Das führt zu höheren Emissionen, steigenden Energiekosten und einer wachsenden Abhängigkeit von fossilen Strukturen. Gleichzeitig müssen Gerichte immer häufiger eingreifen, weil gesetzliche Pflichten nicht erfüllt werden – ein Zeichen dafür, dass politische Entscheidungen nicht mit der Dringlichkeit der Lage Schritt halten.

In der Summe entsteht ein Muster: Verzögerungen heute erzeugen höhere Kosten, größere Schäden und stärkeren Handlungsdruck morgen.

Zusammenstellung und Ergänzung: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de
 

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