[Welt] Wenn sie nicht von Greenpeace käme, könnte man glauben es ist eine Fakenachricht: Einer der größten Pipeline‑ und Energiekonzerne der USA hat Greenpeace auf Schadenersatz verklagt, weil die Organisation sich vor 10 Jahren (2016) am Protest indigener Gruppen gegen den Bau der Dakota‑Access‑Pipeline beteiligt hat. Damit ist "Energy Transfer" u. a. wegen dieser aggressiven Klage ein Symbol dafür geworden, wie wirtschaftliche Macht genutzt werden kann, um Protest und Meinungsfreiheit juristisch zu unterdrücken.
Die Klagen gegen Greenpeace USA und International gelten als typische SLAPP‑Klagen - Verfahren, die mit extrem hohen Schadensersatzforderungen darauf abzielen, einzuschüchtern und zivilgesellschaftlichen Protest zu schwächen. Das jüngste Urteil aus North Dakota, das Energy Transfer 345 Millionen US‑Dollar zuspricht, verstärkt diese Einschätzung.
Der Fall zeigt, wie wirtschaftliche Macht genutzt werden kann, um öffentliche Beteiligung und Protest juristisch zu begrenzen. Er hat die Debatte über Anti‑SLAPP‑Gesetze in den USA, der EU und Deutschland deutlich beschleunigt. Energy Transfer steht also nicht nur für Energieinfrastruktur, sondern auch für die Frage, wie demokratische Gesellschaften Meinungsfreiheit und Aktivismus schützen.
Greenpeace Deutschland ist nicht betroffen, doch Greenpeace USA und Greenpeace International wollen ein neues Verfahren anstrengen und gegebenenfalls Berufung beim Obersten Gerichtshof von North Dakota einlegen. Die Klage wird als klassische SLAPP‑Klage, also eine strategische Einschüchterungsklage, angesehen, die kritische Stimmen mundtot machen soll. Das Urteil wird von Greenpeace als Schikane kritisiert, das das Recht auf freie Meinungsäußerung und zivilgesellschaftlichen Protest bedroht - beides grundlegende Elemente demokratischer Gesellschaften.
Greenpeace verweist auch darauf hin, dass die EU bereits eine Anti‑SLAPP‑Richtlinie verabschiedet hat und in Deutschland ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft, um Organisationen und Einzelpersonen besser vor solchen Einschüchterungsversuchen zu schützen.
Hintergrund
Die Dakota‑Access‑Pipeline ist eine rund 1.880 Kilometer lange Erdölleitung, die die Bakken‑Region in North Dakota mit Illinois verbindet und seit dem 1. Juni 2017 in Betrieb ist. Ihr Bau wurde von massiven Protesten indigener Gemeinschaften, insbesondere der Standing Rock Sioux, begleitet, die vor Eingriffen in heilige Stätten und Risiken für ihr Trinkwasser warnten.
Trotz eines vorläufigen Baustopps unter Präsident Obama wurde das Projekt Anfang 2017 unter Präsident Trump wieder freigegeben und fertiggestellt. Bis heute ist die Pipeline Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und Umweltprüfungen und gilt als Symbol für den Konflikt zwischen fossiler Energiepolitik, indigenen Rechten und zivilgesellschaftlichem Protest.
Gut zu wissen
Greenpeace ist eine weltweit aktive Umweltorganisation, die seit 1971 mit gewaltfreien Aktionen, politischem Druck und wissenschaftlicher Recherche für den Schutz von Natur, Klima und Frieden kämpft. Sie arbeitet unabhängig von Staaten und Konzernen und finanziert sich ausschließlich durch private Spenden.
Die Originalmeldung von Greenpeace zum SLAPP-Gerichtsurteil in den USA
Hamburg, 28. Februar 2025 - Im Prozess zwischen Energy Transfer, L.P. (ET) und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat der Richter in North Dakota/USA dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar zugesprochen. Greenpeace Deutschland ist von dem Urteil nicht betroffen. Greenpeace USA und Greenpeace International kündigen an, ein neues Verfahren anzustreben und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das gestrige Urteil einzulegen.
Der Grund für das Verfahren: Greenpeace USA hatte sich vor fast zehn Jahren mit einem Protest indigener Gruppen gegen eine geplante Ölpipeline von ET solidarisiert. Bei der umstrittenen Klage des Ölkonzerns handelt es sich um eine Einschüchterungsklage (Slapp-Klage: Strategic Lawsuit against Public Participation). Diese Klagen nutzen rechtliche Mittel, wie sehr hohe Schadensersatz-Forderungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die EU hat die Bedrohung dieser Klagen erkannt und eine Anti-Slapp-Richtlinie erlassen, im Bundestag läuft aktuell ein Gesetzgebungsverfahren für ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz. Nina Noelle, Greenpeace-Sprecherin für internationale Kriseneinsätze, hält den Prozess in den USA für Schikane:
„Dieses absurde Urteil zeigt, dass der gesamte Prozess ein gefährlicher Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ist – nicht nur in den USA, sondern mit einer Signalwirkung weit über die Grenzen hinaus. Das Justizsystem darf nicht mit Slapp-Klagen dazu missbraucht werden, Menschen und Organisationen in ihrer Existenz zu bedrohen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Wir unterstützen unsere betroffenen Kolleg:innen in dieser herausfordernden Zeit.
Wenn milliardenschwere Konzerne kritische Stimmen mit absurd hohen Schadenersatzforderungen zum Schweigen bringen wollen, dann braucht es ein starkes rechtliches Gegengewicht. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf zivilgesellschaftlichen Protest müssen geschützt werden, sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie. Es ist deshalb richtig, dass sich die EU und die Bundesregierung mit einer Anti-SLAPP-Richtlinie gegen solche Bedrohungen stark machen.”
Mehr dazu schon im Juni 2025: Organisationen vor Einschüchterungsklagen schützen <-KLICK
Quelle: Newsroom von Greenpeace e.V., www.greenpeace.de
Quelle Zusammenstellung: Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de
180.jpg "Brigitta Möllermann on Tour (c) HESSENMAGAZIN.de")
