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Offene Worte zur Nitratbelastung und Strafzahlungen

Kommentar von Brigitta Möllermann, HESSENMAGAZIN.de

Wie Politiker: Stoßfest und unsinkbar - Symbolbild (c) HESSENMAGAZIN.de[Deutschland] Das muss man sich mal gedanklich "auf der Zunge zergehen" lassen: Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union hat es versäumt, die Nitrat-Belastung unseres Wassers (Grund- und Oberflächengewässer) zu verringern. Es gab und gibt dazu eine EU-gesetzliche Verpflichtung sowie eine dringende Notwendigkeit, denn unser Trinkwasser wird daraus gewonnen!

Runtergebrochen auf ein heimisches Umfeld könnte man sagen: Ein Familienmitglied hat den Mülleimer nicht wie versprochen ausgeleert und bekommt nun das Taschengeld gesperrt oder muss zur Strafe den Hof kehren.

Auf Deutschland-Ebene sind das Strafzahlungen, die gerichtlich angeordnet werden und u. U. bei den Fördergeldern aus der Union abgezogen werden. Oder wir als Steuerzahler zahlen sie in den großen Regierungshaushaltstopf ein - meistens ohne es zu wissen.

Tja, wie es auch in der Familie so üblich ist: Mutter Greenpeace bringt es auf den Punkt (schimpft) und das Familienmitglied redet sich heraus. Was eine Seite eine Klage vor Gericht nennt, ist in der Gegenposition "nur" ein Mahnschreiben. Und wie üblich in solchen Situationen wendet man sich an die Öffentlichkeit und schickt Pressemledungen raus, um "Stimmung" zu machen oder zur allgemeinen Meinungsbildung beizutragen... Lesen Sie mal selbst: HIER <-KLICK.

Aber die Medien hängen sich rein und berichten auf ihre (unsere) Weise, wie z. B. Ruth Berschens im Handelsblatt am 24.7.2019: "EU verliert Geduld mit Deutschland: Zweite Klage wegen Nitratbelastung steht bevor" -> KLICK.


Regeln zu Verfahren bei Verstößen gegen das EU-Recht : HIER <-KLICK

 

NewsFlash - Kurz & Knapp

Deutsche Umwelthilfe erzielt Erfolg für die Saubere Luft in Aachen

Das Oberverwaltungsgericht weist Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurück

[Deutschland] Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der Bezirksregierung Köln zurückgewiesen. Der Luftreinhalteplan für Aachen wurde für rechtswidrig erklärt und muss daher kurzfristig grundsätzlich nachgebessert werden. Vorsorglich sind schon jetzt Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote in den Plan aufzunehmen, die eine sichere Grenzwerteinhaltung gewährleisten. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage für „Saubere Luft“ der DUH.

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