Hessenmagazin.de

Innenminister Seehofer will erst Ende 2021 das Sprengstoffrecht ändern

[Deutschland] Die DUH hat aktuell in insgesamt 98 Städten, in denen die WHO-Grenzwertempfehlung für Feinstaub nicht eingehalten wird, den Stopp der archaischen Feuerwerk-Böllerei beantragt. Am ersten Tag eines jeden Jahres herrschen in deutschen Städten aufgrund des Silvester-Feuerwerks teils Rekord-Feinstaubbelastungswerte von bis zu 1000 µg PM10/m³. Polizei und Krankenhäuser registrieren viele Verletzte. Zahlreiche Haus- und Wohnungsbrände und vermüllte Straßen oder Grünanlagen sind die Folge – vielerorts wird von Ausnahmezuständen gesprochen.

Die DUH setzt sich daher für saubere und sichere Alternativen zu Schwarzpulver-Feuerwerken wie Licht- und Lasershows ein. Städte wie Landshut haben mit großer Zustimmung ihrer Bürger auf solche schwarzpulverfreien Silvesterfeiern umgestellt. München und Berlin haben für erste Innenstadtbereiche die von der DUH geforderten Böller-Verbote verfügt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt Kritik an der über die Süddeutsche Zeitung bekannt gewordene Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, erst in der nächsten Legislaturperiode eine Überarbeitung des Sprengstoffrechts in den Bundestag einbringen zu wollen.

Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit seiner Ankündigung lässt Innenminister Seehofer die Städte, die ihre Bürgerinnen und Bürger beim Jahreswechsel bestmöglich vor Luftverschmutzung, Unfällen und Bränden durch Schwarzpulver-Böllerei schützen möchten, für zwei weitere Jahre im Stich. Gleichzeitig bestätigt er aber die Richtigkeit der DUH-Initiative für ein Ende der archaischen Silvester-Böllerei. Einmal mehr zeigen sich die unterschiedlichen Prioritäten dieser Bundesregierung: Einen Satz in der ersten Sprengstoffverordnung zu ändern, durch den Millionen Stadtbewohner geschützt werden können, braucht angeblich zwei Jahre Vorbereitung. Wenn es aber darum geht, den Autokonzernen 3,5 Milliarden Steuermittel für bis zu drei Tonnen schwere SUV-Stadtpanzer zuzuschachern, geht es innerhalb eines Monats. Wir fordern daher die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Bundestag dazu auf, sofort die Änderung der ersten Sprengstoffverordnung einzuleiten, so dass idealerweise bereits für den kommenden Jahreswechsel 2019/2020 Menschen und Umwelt besser vor den archaischen Böllern und der extrem hohen Feinstaubbelastung geschützt sind und die Städte umfassende Verbotszonen ausweisen können.“

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)