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[Wetteraukreis] „2015 haben wir ein Rekordergebnis von über 17 Millionen Überschuss erwirtschaftet. Das ist das dritte Jahr in Folge mit positivem Haushaltsergebnis. Die Wetterau verlässt somit als erster Landkreis den Schutzschirm“, so fasst der Wetterauer Landrat Joachim Arnold die Erfolge der letzten Jahre zusammen und will jetzt den erfolgreichen Weg fortsetzen.

“Wir haben unser Etappenziel erreicht, den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen unsererseits so schnell wie möglich zu erfüllen. Das ist uns jetzt, viele Jahre eher als vertraglich vereinbart, gelungen. Hiermit befreien wir uns selbst von den uns vom Land im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms angelegten Handschellen und klappen den Schutzschirm zu”, so Landrat Arnold als Kämmerer des Wetteraukreises.

Rekordüberschuss erwirtschaftet

Das für das Jahr 2015 geplante Plus wurde deutlich übertroffen. Insgesamt ist ein Überschuss in Höhe von rund 17,4 Millionen Euro im Schutzschirm relevanten ordentlichen Ergebnis des Haushaltes erwirtschaftet worden. Ein sehr gutes Resultat.

Ausgaben: Auf der Aufwandseite trug eine systematische Verringerung der Nettoneuverschuldung des Haushaltes sowie eine anhaltende Disziplin bei den laufenden Ausgaben und die extreme Niedrigzinsphase bei.

Einahmen: Auf der Ertragsseite hat die gute Konjunktur zusammen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen plus fast eine Vollbeschäftigung dazu beigetragen.

Nach den Jahren 2013 und 2014 hat der Landkreis Wetterau jetzt auch im Jahr 2015 ein positives Ergebnis erzielt: 2013 mit 4,8 Millionen Euro, 2014 mit 10,7 Millionen Euro.

Die materiellen Voraussetzungen für den Ausstieg aus dem Schutzschirm wurden geschaffen. Der Landrat geht davon aus, dass das Regierungspräsidium Darmstadt die Wetterau im Laufe dieses Jahres aus dem Schutzschirmvertrag entlässt, wenn es bestandskräftig festgestellt hat, dass die ordentlichen Ergebnisse der Haushalte in drei aufeinander folgenden Jahren ausgeglichen waren.

Arnold: Erfolgreichen Weg fortsetzen

Trotz der Freude über die positive Entwicklung warnt der Wetterauer Landrat davor, voreilige Schlüsse zu ziehen: "Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich die mit den Zinsen und der Konjunktur zusammenhängenden Ausgaben und Einnahmen weiter entwickeln.“ Der Handlungsspielraum des Landkreises vergrößert sich nicht dadurch, dass er den Schutzschirmvertrag vorzeitig erfüllt. Ab dem Jahr 2017 wäre ein positives Jahresergebnis sowieso Pflicht.

Gut zu wissen: Kommunaler Schutzschirm

Mit dem Abschluss und Erfüllung eines Kommunalen Schutzschirmvertrages verpflichtete sich das Land im Jahr 2012 für ausgewählte Kommunen einen Teil deren Altschulden durch eine Umschuldung auf das Land zu übernehmen. Die Schulden werden dann über einen Zeitraum von knapp 30 Jahren nach und nach vom Land getilgt und gewähren Zinsbeihilfen für die bei den Schutzschirmkommunen verbleibenden Zinszahlungsverpflichtungen.

Die Kommunen verpflichten sich als Gegenleistung, nach Vorgaben des Landes ihre finanzielle Situation durch konkrete Maßnahmen nachhaltig zu verbessern und die Zinszahlungen für die vom Land übernommen Schulden bis zu deren vollständigen Tilgung weiterhin zu leisten.

Quelle: Wetteraukreis - gekürzt: Redaktion HESSENMAGAZIN.de

Originalmeldung in voller Länge:

Landrat Arnold klappt den Schutzschirm zu

Wetteraukreis (pdw). „2015 Rekordergebnis von über 17 Millionen Überschuss erwirtschaftet - Drittes Jahr nacheinander positives Haushaltsergebnis erzielt - Wetterau verlässt somit als erster Landkreis den Schutzschirm“. Mit diesen Stichworten fasst der Wetterauer Landrat Joachim Arnold die Erfolge der letzten Jahre zusammen und: Arnold will den erfolgreichen Weg fortsetzen.

Der Landkreis Wetterau hat im dritten Jahr nacheinander den Haushalt mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. 2015 konnte sogar ein Rekordüberschuss von über 17 Millionen Euro erwirtschaftet werden. “Wir haben unser Etappenziel erreicht, den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen unsererseits so schnell wie möglich zu erfüllen. Das ist uns jetzt, viele Jahre eher als vertraglich vereinbart, gelungen. Hiermit befreien wir uns selbst von den uns vom Land im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms angelegten Handschellen und klappen den Schutzschirm zu”, so Landrat Joachim Arnold und Kämmerer des Wetteraukreises. Gleichzeitig kündigt er an, den erfolgreichen Weg der letzten Jahre fortzusetzen.

Rekordüberschuss erwirtschaftet

Der Wetteraukreis hat 2015 im dritten Jahr in Folge den Haushalt mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. “Das für das Jahr 2015 geplante Plus wurde deutlich übertroffen. Insgesamt ist ein Überschuss in Höhe von rund 17,4 Millionen Euro im Schutzschirm relevanten ordentlichen Ergebnis des Haushaltes erwirtschaftet worden“, verkündet Landrat Arnold erfreut. „Das ist ein sehr gutes Resultat, das bei den Ausgaben auf der Aufwandseite durch die seit Jahren vom Kreis betriebene systematische Aufgabenkritik zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung,  eine nach wie vor anhaltende große Ausgabendisziplin bei den laufenden Ausgaben und die andauernde extreme Niedrigzinsphase erzielt wurde. Bei den Einnahmen auf der Ertragsseite hat die gute Konjunktur mit höheren Gewerbesteuereinnahmen und eine nahezu vorhandene Vollbeschäftigung mit den dementsprechend höheren Kommunalanteilen an der Einkommensteuer und folglich auch erhöhten Finanzzuweisungen  zu diesem besten Jahresabschluss in der Geschichte des Wetteraukreises beigetragen“, erklärte Arnold.

Fakten

Nach den Jahren 2013 und 2014 hat der Landkreis Wetterau jetzt auch im Jahr 2015 und damit im dritten Jahr hintereinander im Haushaltsvollzug einen Überschuss erzielt. Das ordentliche Ergebnis war im Jahr 2013 mit 4,8 Millionen Euro und im Jahr 2014 mit 10,7 Millionen Euro positiv. „Damit ist sichergestellt, dass der Wetteraukreis als erster Landkreis den Schutzschirmvertrag mit dem Land erfüllt hat“, sagte Arnold. “Die materiellen Voraussetzungen für einen Ausstieg aus dem Schutzschirm haben wir geschafft. Ich gehe davon aus, dass uns das Regierungspräsidium Darmstadt im Laufe dieses Jahres aus dem Schutzschirmvertrag entlässt”. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde des Landes über den Landkreis muss so entscheiden, wenn es bestandskräftig festgestellt hat, dass die ordentlichen Ergebnisse der Haushalte in drei aufeinander folgenden Jahren ausgeglichen waren.

Anfang 2011 hat Landrat Arnold die Aufgabe des Kreiskämmerers selbst übernommen. Ende des Jahres 2012 hat er dem Kreistag vorgeschlagen, mit dem Land Hessen den Kommunalen Schutzschirmvertrag abzuschließen und damit eine Entschuldungshilfe von rund 116 Millionen Euro, verbunden mit Restriktionen und Auflagen seitens des Landes, anzunehmen. Spätestens 2019 sollte ein erster ausgeglichener Haushalt mit einem Plus im ordentlichen Ergebnis aufgestellt werden. “Mit der Unterzeichnung der Schutzschirmvereinbarung haben wir uns dazu vertraglich gegenüber dem Land verpflichtet. Das vorliegende Ergebnis bestätigt, dass wir offensichtlich alles richtig gemacht haben und somit unsere eingegangenen Verpflichtungen vorzeitig erfüllen konnten”, so Arnold resümierend.

Nach den vorläufigen Berechnungen stehen für 2015 rund 335,5 Millionen Euro an laufenden Ausgaben 353,5 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Der daraus resultierende Rekordüberschuss von rund 18,2 Millionen Euro konnte erwirtschaftet werden, obwohl die Aufwendungen im Sozialbereich im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt rund 11,8 Millionen Euro, die Abschreibungen durch erhöhte Bautätigkeiten im Schulbereich und bei den Sach- und Dienstleistungen jeweils um 2,0 Millionen Euro erhöht wurden.

Die saldierten Ergebnisse haben sich im Sozialbereich im Vergleich zum Vorjahresergebnis um rund 1,6 Millionen Euro auf einen Zuschussbedarf  von rund 91,1 Millionen Euro erhöht, im Bereich Bildung/Gebäudewirtschaft um 1,5 Millionen auf 48,7 Millionen sowie im Bereich Regionalentwicklung/Umwelt um 0,9 Millionen Euro auf  5,2 Millionen Euro.

Arnold: Erfolgreichen Weg fortsetzen

In 2016, bei dem der Haushaltsplan des Wetteraukreises wiederum ein Plus vorsieht, wird neben der Fortsetzung der Altschuldentilgung und Vorsorgemaßnahmen gegen steigende Zinsen im sozialen Bereich die Erziehungsberatung gezielt verstärkt. Das Bauprogramm wird an den Schulen in Richtung Ganztagsbetreuung nochmals forciert und die Verkehrsinfrastruktur im Straßenbau sowie auf der S 6 Schienenstrecke investiv vorangetrieben. Zudem erhalten die Wetterauer Städte und Gemeinden erstmalig in der Geschichte des Wetteraukreises von diesem, alle ohne Ausnahme, eine Ausschüttung aus dem dafür extra eingeführten und mit 1,5 Millionen Euro dotierten Kreisausgleichsstock. "Wir nutzen also schon 2016 unsere in den letzten Jahren systematisch erarbeitete finanzielle Beinfreiheit, um die vor Jahren angehäuften Schulden abzubauen, um bei künftig zu erwartenden höheren Zinsen den Haushalt auf Kurs halten zu können, um präventive soziale Maßnahmen voranzubringen, um Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und um die Wetterauer Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen”, so Arnold.

Trotz der Freude über die positive Entwicklung warnt der Wetterauer Landrat davor, voreilige Schlüsse zu ziehen. “Das exzellente Ergebnis 2015 ist auf die mit dem Haushalt 2012 begonnenen erfolgreichen Umsetzung der von uns im Wetteraukreis eingeführten systematischen Aufgabenkritik zurückzuführen und getragen von der allgemeinen extrem niedrigen Zinsphase und unserer verbesserten Ertragssituation durch die gute konjunkturelle Lage. Es bleibt daher abzuwarten, inwieweit sich die mit den Zinsen und der Konjunktur zusammenhängenden Ausgaben und Einnahmen

weiter entwickeln.“ Zudem vergrößere sich der Handlungsspielraum des Landkreises nicht dadurch, dass er den Schutzschirmvertrag vorzeitig erfülle. Denn ein positives Jahresergebnis ist für den Wetteraukreis bereits ab dem Jahr 2017 Pflicht. Arnold: „Dann gilt die doppische Schuldenbremse und damit, dass mindestens ein positives ordentliches Ergebnis erzielt werden muss – jedes Jahr. “

Die positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre schlagen sich auch im Schuldenstand des Wetteraukreises nieder. Allein seit dem Jahr 2012 wurden Investitionsdarlehen in Höhe von 26 Millionen Euro und Kassenkredite von 89 Millionen Euro getilgt. Gleichzeitig wurde durch große Investitionen in den Schulbau das Anlagevermögen um 44 Millionen Euro erhöht. Arnold: „Wir haben beim Abbau Altschulden und beim Aufbau von Vermögen große Fortschritte gemacht.” Der voraussichtliche Schuldenstand des Wetteraukreises wird aufgrund der in Jahrzehnten davor angehäuften hohen Altschulden zum Jahresende immer noch 337 Millionen Euro und das dem gegenüberstehende aufgebaute Anlagevermögen 448 Millionen Euro betragen. “Im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik gilt es, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen und zugleich unsere präventiven sozialen Leistungen und wachstumsfördernden Investitionen in unsere Infrastruktur weiter auszubauen”, dieser Zielsetzung weiter folgend will Landrat Arnold den erfolgreichen Weg fortsetzen.

Weitere Informationen

Kommunaler Schutzschirm

Mit dem Abschluss und Erfüllung eines Kommunalen Schutzschirmvertrages verpflichtete sich das Land im Jahr 2012 für ausgewählte Kommunen einen Teil deren Altschulden durch eine Umschuldung auf das Land zu übernehmen. Die Schulden werden dann über einen Zeitraum von knapp 30 Jahren nach und nach vom Land getilgt und gewähren Zinsbeihilfen für die bei den Schutzschirmkommunen verbleibenden Zinszahlungsverpflichtungen. Die Kommunen verpflichten sich als Gegenleistung, nach Vorgaben des Landes ihre finanzielle Situation durch konkrete Maßnahmen nachhaltig zu verbessern und die Zinszahlungen für die vom Land übernommen Schulden bis zu deren vollständigen Tilgung weiterhin zu leisten.