[Hessen - Deutschland] Auch im Jahr 2015 hat der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" wieder mehr als 130 Fälle dokumentiert, bei denen mit Steuergeldern nicht sparsam oder wirtschaftlich genug umgegangen wurde. Unter diesen Fällen von Verschwendung finden sich auch acht Beispiele aus Hessen.

Wenn Fördertöpfe locken, wird es für die Steuerzahler teuer

Schon auf den ersten Seiten sind klare Worte zu lesen. Niemand "da oben" hat Schuld, weil die Haftungsfrage ungeklärt ist, Macht und Besitzstandsdenken oder der berühmte "Tunnelblick" mancher Verwaltungsfachleute sachgerechte Lösungen verhindern. Und so bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man liest:

• "Fehlanreize zu Mehrausgaben: Unnötige Ausgaben werden hauptsächlich durch eine gespaltene Nutzen-Kosten-Betrachtung verursacht."
• "Prioritätenverzerrung: Projekte bzw. Ausgaben erhalten nur deshalb Vorrang, weil sie von anderen mitfinanziert werden, nicht aber, weil sie von der Sache her die beste Lösung sind."
• "Kontrolldefizite bei Mischfinanzierungen..."

Unnötig, nicht bedarfsgerecht und zu aufwendig

Angeprangert werden als teurer Schnickschnack und Spielzeug Fahrrad-Barometer und -zähler sowie ein illuminierter Gullydeckel. Auch die Stadt Hannover kam nicht glimpflich weg. Sie kann nach Ansicht der Autoren "nicht von ihrer verbohrten Radwege-Politik lassen. An der Beekestraße im Stadtteil Ricklingen gestaltete sie für 30.000 Euro ein völlig intaktes Pflaster um, nur um einen baulich separat erkennbaren Radweg aufzuheben."

In Hessen gab es auch einiges zu bemängeln

Zu teuer waren eine Hallensanierung in Münster, die interaktiven Info-Stelen in Limburg sowie eine Hallenbadsanierung und anschließende Schließung in Korbach. Frankfurt leistete sich auf lukrative Weise eine Pannenserie im Baumanagement, in Flieden wurde ein überflüssiger Werbemast errichtet, und die Stelle des Polizeipräsidenten in Hessen wurde sehr teuer besetzt.

Ein übergangener Bewerber auf den Präsidentenposten prozessierte sechs Jahre lang, bis er sich bei einem Vergleich (schon als Rentner) mit 50.000 Euro zufrieden gab. "Zwischenzeitlich hatte sich auch ein Landtags-Untersuchungsausschuss mit dem Fall befasst. Dieser kostete den Steuerzahler rund 380.000 Euro."

Im Rheingau-Taunus-Kreis führten nicht abgesicherte Fremdwährungskredite in Schweizer Franken zu einem "Frankenschock". Und unter der Rubrik "Nachlese" findet man letztendlich noch eine Notiz, dass eine ungenutzte Biogasanlage in Mühlheim am Main nun endlich verkauft wurde.

Sie können sich die gut zu lesende und teilweise amüsante ("Welchen Brennwert hat eigentlich Steuergeld?") 162-seitige Broschüre kostenlos zusenden lassen.

Quelle und Bestelladresse:
Bund der Steuerzahler Hessen e.V.
Marion Funk
Tel: 0611/99219-21
Fax: 0611/99219-51
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