Steuererhöhungsspirale größerer Städte vielerorts vorerst gestoppt / Gelnhausen, Groß-Umstadt und Kelkheim senken sogar Hebesätze

[Hessen] Laut einer Blitzumfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen unter den 58 hessischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern haben in diesem Jahr 19 davon mindestens eine Steuer erhöht. Es sind zwar noch nicht alle Haushalte verabschiedet, doch bereits jetzt wird deutlich, dass 2016 die massive, fast flächendeckende Steuererhöhungspolitik der Vorjahre wohl ausbleibt. Nachdem seit 2012 jeweils mehr als die Hälfte der einwohnerstärksten Kommunen Steuern gesteigert hat, erhalten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr eine Verschnaufpause.

Erfreuliche Entwicklung darf keine Eintagsfliege bleiben

Der Bund der Steuerzahler Hessen teilt mit: "Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Ende der Steuererhöhungsspirale vielerorts erst einmal erfüllt wurde. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass es sich nicht um einen Einmaleffekt aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl handelt“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Um künftigen Ausschlägen nach oben einen Riegel vorzuschieben, müsse der Landesgesetzgeber eine Grundsteuerbremse einführen, die die Hebesätze deckelt und ihren Anstieg begrenzt. Land und Kommunen sollten bei der Haushaltskonsolidierung nun vor allem die Ausgabeseite in den Blick nehmen, damit die aktuelle Entwicklung keine Eintagsfliege bleibe.

Elf der befragten Städte haben 2016 bereits an der Gewerbesteuerschraube gedreht oder planen eine Erhöhung, drei steigerten genau auf 357 Prozent, den neuen Nivellierungshebesatz des Kommunalen Finanzausgleichs für kreisangehörige Kommunen. Dieser bildet die Grundlage für die Berechnung der Landeszuweisungen. Auch Eschborn, wo jahrelang nur 280 Prozent festgelegt waren, näherte sich dieser Landesvorgabe an. Dort wurde mit einem Plus von 50 Punkten in diesem Jahr die deutlichste Steigerung bei der Gewerbesteuer beschlossen. Auch Stadtallendorf, eine ähnlich solvente Stadt, wollte 357 Prozent beschließen lassen, doch die Stadtverordneten vertagten sich noch einmal bis Mitte Februar.

Die weiterhin höchste Belastung müssen die Gewerbesteuerpflichtigen mit 460 Prozent in Frankfurt verkraften. Nur knapp dahinter folgt Wiesbaden, wo der Hebesatz um 14 Punkte auf nun 454 Prozent erhöht wurde. Am unteren Ende der Rangliste der hessischen Städte ab 20.000 Einwohner liegt in diesem Jahr Neu-Isenburg mit 320 Prozent. In Gelnhausen beschlossen die Stadtverordneten eine Senkung des Hebesatzes um zehn Punkte auf nunmehr 380 Prozent.

Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird, haben neun der 58 befragten Städte erhöht bzw. beabsichtigen dies bei einer noch ausstehenden Haushaltsverabschiedung zu tun. Steigerungen der Grundsteuer B machen das Wohnen für alle Einwohner einer Kommune teurer, weil sie jeden treffen: Immobilieneigentümer direkt und Mieter indirekt über die Nebenkosten. Besonders hart trifft es in diesem Jahr die Menschen in Viernheim, wo die Belastung um 150 Punkte auf nunmehr 600 Prozent angehoben wurde. Den Hebesatz senkten Gelnhausen um 50 Punkte auf 450 Prozent und Kelkheim um 20 Punkte auf 430 Prozent.

Auch Groß-Umstadt nahm eine Senkung um 20 Punkte auf jetzt 530 Prozent vor. Den höchsten Hebesatz der befragten Städte verlangt mit 800 Prozent weiterhin Rüsselsheim, während die Steuerpflichtigen in Eschborn mit nur 140 Prozent am wenigsten belastet werden.

Den Hebesatz der Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen erhoben wird, erhöhten sieben Städte, während Gelnhausen die Belastung um 50 Punkte senkte. Die mit 170 Punkten kräftigste Steigerung muss auch bei dieser Steuer in Viernheim verkraftet werden, wo nun 450 Prozent aufgerufen werden. Rüsselsheim belegt bei der Grundsteuer A mit 680 Prozent weiterhin den unrühmlichen Spitzenplatz. Dagegen sieht Neu-Isenburg nach wie vor völlig von der Erhebung dieser Steuer ab.

Wie die Umfrage weiter zeigt, gibt es bei den Bagatellsteuern auch nur wenige Veränderungen. Offenbach und Wiesbaden führten eine Zweitwohnungsteuer ein. Für Hundebesitzer wird es in diesem Jahr in der Landeshauptstadt und der Stadt Herborn teurer, in letzterer auch für Kampfhundehalter. Diese Steuer für als gefährlich eingestufte Hunde wurde zudem in Hofheim neu eingeführt, sodass sie jetzt in 45 der 58 betrachteten Städte verlangt wird. Am meisten müssen die Bürger dafür mit jährlich 960 Euro in Bad Nauheim und Friedberg berappen. Nach wie vor verzichtet nur Eschborn völlig auf die Erhebung einer Hundesteuer.

Die Übersicht mit allen Steuerhebesätzen und Steuerbeträgen der Kommunen mit über 20.000 Einwohnern sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ist im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden.

Quelle Text: Bund der Steuerzahler Hessen e.V.