Hessenmagazin.de

INFOS zu aktiver Freizeit + Kultur + Natur

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home News Ticker Offene Worte Konzerne haben zu viel Macht in Europa

Konzerne haben zu viel Macht in Europa

Symbolbild zum Dieselskandal: Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ bestand zu 70 Prozent aus Vertretern der Autoindustrie - Foto des Redaktionsautos (c) HESSENMAGAZIN.de[Europa] Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. Er dokumentiert, wie Unternehmen, Anwälte oder Lobbyagenturen Einfluss auf die Politik nehmen und wie sich die Regeln zum Umgang mit Lobbyismus in den vergangenen fünf Jahren verändert haben.

In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen.

Fazit: „Brüssel hat bei der Lobbytransparenz und der Begrenzung von Interessenkonflikten Fortschritte gemacht. Dennoch: Die Macht der Konzerne in Europa ist eindeutig zu groß. Teilweise können sie Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern“, sagt Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von LobbyControl.

Nationale Regierungen als Lobbyvehikel

Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielen die EU-Mitgliedstaaten. Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Die Bundesregierung verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung.

„Europa lässt es zu, dass Konzerne und Reiche ihr Vermögen in Schattenfinanzplätze verschieben und sich dadurch ihrer Steuerverantwortung entziehen. Durch Steuervermeidung und -optimierung entgehen den EU-Ländern jedes Jahr 50 – 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Das ist fünf bis sechs mal so viel, wie die EU pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt“, sagt Dierßen.

Acht Faktoren für die Macht der Konzerne

Der Lobbyreport benennt acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politikern als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie das von Günther Oettinger veranstaltete „Europa-Forum-Lech“.

„Konzerne können zur Durchsetzung ihrer Interessen auf eine unglaubliche Lobbypower zurückgreifen“, sagt die Autorin des Berichts, Nina Katzemich. „Zwei Drittel der 25.000 Lobbyisten, die mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung in Europa beeinflussen, vertreten Unternehmensinteressen.“

Diese Unausgewogenheit sieht man auch bei der EU-Kommission, die rund 70 Prozent ihrer Lobbytreffen mit Unternehmensvertretern hat, wie eine aktuelle Auswertung von LobbyControl belegt. „Diese Einseitigkeit ist problematisch und widerspricht dem Versprechen von Kommissionspräsident Juncker zu Beginn seiner Amtszeit, für mehr Ausgewogenheit sorgen zu wollen“, so Katzemich.

Auch in anderen Bereichen sieht man das Missverhältnis. So besteht die Expertengruppe „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge“ zu 70 Prozent aus Vertretern der Autoindustrie. Laut Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Dieselskandal hat diese Gruppe unter anderem dazu beigetragen, ein effektiveres Testverfahren für den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen um Jahre zu verzögern.

Europa könnte ein Schutzschild sein

Imke Dierßen: „Europa könnte ein Schutzschild gegen Konzernmacht sein. Das haben die Datenschutzgrundverordnung und viele EU-Gesetze wie die Katalysatorpflicht oder Regeln zur Begrenzung von Schadstoffemissionen gezeigt, mit denen die Luftqualität langfristig zum Teil erheblich verbessert werden konnte. Wir brauchen mehr solcher positiven Impulse von Europa. Mehr Lobbytransparenz und strenge Regeln für Lobbyisten sind dafür essentiell.“

Hintergrund

  • Der EU-Lobbyreport 2019 ist online hier verfügbar.
  • Infografiken und Daten zu Lobbytreffen, den Top-Lobbyakteuren und einseitig besetzten Expertengruppen finden Sie HIER <-KLICK.
  • Mit dem Lobbyreport bilanziert LobbyControl seit 2013 im Zweijahrestakt die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung in Deutschland. Der EU-Lobbyreport 2019 ist der erste Bericht, der sich mit Europa beschäftigt.


Gut zu wissen

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt:  www.lobbycontrol.de

Quelle: LobbyControl, 24.04.2019

 

NewsFlash - Kurz & Knapp

NEU: MakerSpace in der Stadtbibliothek Hanau

Digitale Technik für alle ab 31. August

[Hanau] Digitale Werkzeuge ausprobieren oder für eigene Projekte nutzen kann man bei dem neuen Angebot der Stadtbibliothek mit dem MakerSpace, einer digitalen Werkbank. Am Samstag, 31. August, startet das neue Angebot im 2. Stock. Mit einem Rund-um-die-Uhr-Programm am ersten Tag werden zwischen 10 und 18 Uhr die Möglichkeiten, die sich hier bieten, in all ihren Facetten erlebbar gemacht.

Weiterlesen...

Vogelsberg Hommage

KLICK zum Film-> Der Vogelsberg (c) ARD

___________________________________

Der Vogelsberg ist Kult

Der Vogelsberg ist Kult - Sticker gefällig? HIER <-KLICK

___________________________________

TOURen auf dem Vulkan

Reiseführer: Touren Sie mal im Vogelsberg <-KLICK

 

 

 

 

 

 

 

___________________________________

Badeseen der Region

Talssperre Schotten (c) HESSENMAGAZIN.de

___________________________________

Streuobstwiesen-Boerse

Streuobstwiesenbörse im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Letzte Rettung Repair-Café

Repaircafés im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Leo - WAU Nachrichten

NEUES vom Redaktionshund - KLICK (c) HESSENMAGAZIN.de

 

___________________________________

Kosmetik Information

Teaser Kosmetikinformation (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Lebensmittelwarnung

Teaser Lebensmittelwarnung (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________


HESSENMAGAZIN Suche

Anzeigen

Schotten & Vulkaneum

Einladung: Gaumenschmaus on Tour <-KLICK
Mehr Interessantes dazu <-KLICK

Nieder-Mooser Konzertsommer: KLICK

Fragen? Mailen Sie uns einfach <-KLICK

PR - Kunde werden

Wir liefern Gesprächsstoff <-KLICK

___________________________________

Unsere Telefonnummer

HESSENMAGAZIN Telefon 0700-77700012 - Mehr <-KLICK

Quick-Response-Code

Unser QR-Code und ein klares NEIN zur Content-Vermarktung (c) HESSENMAGAZIN.de

Freizeit TOOLS

Brigitta Möllermann on Tour (c) HESSENMAGAZIN.de

Man muss nicht weltweit unterwegs sein, um Interessantes zu erleben.
Mehr Nützliches dazu: HIER <-KLICK

Aktiv chillen - FREIZEIT

Chillen und aktiv sein - KLICK für mehr (c) HESSENMAGAZIN.de

___________________________________

O wie OZON in der Luft

Das unsichtbare Ozongas bildet sich bei blauen Himmel (c) HESSENMAGAZIN.de___________________________________

Air Quality Index Live

Luftqualität - Information aus vielen Ländern (c) HESSENMAGAZIN.de___________________________________