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Offene Worte zur Foodwatch-Initiative 'Topf Secret'

Beispiel: Beliebtes Schnellrestaurant (c) HESSENMAGAZIN.de[Hessen-Deutschland] Wissen ist Macht, sagte der Philosoph Francis Bacon (1561–1626) in der Zeit der Aufklärung, als das Volk begann, sich auf die Vernunft als "Urteilsinstanz" zu besinnen. Zuvor hatten den Menschen allein der Glaube und die Obrigkeit die Orientierung vorgegeben. Das sollte sich inzwischen eigentlich geändert haben. Und so gibt HESSENMAGAZIN.de seinen Lesern die Möglichkeit, selbst zu urteilen, ob sie gerne einen Blick hinter die Küchentüren unserer gastronomischen Lokale werfen möchten :-)

Pressemeldung des DEHOGA-Hessen, 16.01.2019, 16:03 Uhr

Kritik an der Foodwatch-Initiative 'Topf Secret'

Gestern haben die Organisationen „Foodwatch“ und „FragDenStaat“ in Berlin ihr gemeinsames Projekt „Topf Secret“ vorgestellt, mit dem sie Verbraucher dazu ermuntern, über eine Plattform die Prüfberichte der amtlichen Lebensmittelkontrolle zu bestimmten Gastronomiebetrieben bei den zuständigen Behörden anzufordern und dann im Internet zu veröffentlichen. DEHOGA-Hessen-Hauptgeschäftsführer RA Julius Wagner sieht diesen Ansatz kritisch.

„Lebensmittelsicherheit und Hygiene gehören zur DNA unserer Branche. Die amtlichen Kontrollergebnisse zeigen seit Jahren, dass mehr als dreiviertel der Gastronomiebetriebe die hohen Standards erfüllen. Die Komplettveröffentlichung von Prüfberichten würde nicht zu besserer Hygiene, sondern zu mehr Verbraucherirritation und Existenzgefährdungen in unserer Branche führen.“

Der Verbandsgeschäftsführer zeigt sich besorgt, dass die Foodwatch-Initiative das in Deutschland etablierte und effiziente System der amtlichen Lebensmittelkontrolle zugunsten eines vermeintlichen Transparenzgewinns, der in Wahrheit gar nicht besteht, in Frage stellt.

„Die zuständigen Behörden können schon heute bei erheblichen Verstößen die Öffentlichkeit informieren, müssen sich dabei jedoch an rechtsstaatliche Grundsätze halten und die Interessen der betroffenen in ihre Entscheidungen einbeziehen“, so Rechtsanwalt Julius Wagner.

„Diese notwendigen Verfahrensstandards erfüllt die Veröffentlichung von amtlichen Prüfberichten durch private Antragsteller oder Verbraucherorganisationen nicht. Und die Gäste, die das dann online lesen, können ohne großen Aufwand gar nicht einschätzen, ob die Beanstandung wegen einer abgeplatzten Küchenfließe oder wegen eines Mangels ausgesprochen wurde, der tatsächlich Einfluss auf die Lebensmittelsicherheit haben kann.

Der DEHOGA-Hessen-Hauptgeschäftsführer erwartet von den zuständigen Behörden und der Politik im Lande, Verbraucherschutz stets im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Betriebe zu betreiben: „Das Internet wirkt manchmal wie ein Pranger. Wer dort landet, sollte es auch verdient haben. Und darüber darf nur der Staat entscheiden.“

Quelle Text: Rechtsanwalt Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer, Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V., 15. Januar 2019


Pressemitteilung von foodwatch und FragDenStaat, 15.01.2019, 12:53 Uhr

Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret"

[Berlin] Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat.

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abgefragt und veröffentlicht werden.

Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln.

"Wir haben offenbar einen Nerv getroffen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder im Bäcker um die Ecke bestellt ist", erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei foodwatch. "Das ist ein klares Signal an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner! Sie muss dafür sorgen, dass Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Das schafft Transparenz für die Menschen und einen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten."

foodwatch und FragDenStaat forderten Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.

Bereits wenige Stunden nach Start von "Topf Secret" hat die erste Behörde auf die Anfrage eines Verbrauchers reagiert: Laut dem Ordnungs- und Gewerbeamt in München habe es bei der letzten Lebensmittelkontrolle bei der McDonald’s-Filiale am Bahnhof München-Pasing keine Beanstandung gegeben. Die Münchner Behörde hat zudem bereits drei weitere Anfragen bearbeitet. Dabei werden Anfragen nach Hygieneberichten üblicherweise erst nach mehreren Wochen beantwortet. Die schnelle Reaktion der Behörde sei außergewöhnlich, so foodwatch.

Auf "Topf Secret" können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dass es zwar seit 2008 in Deutschland gibt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber kaum genutzt wird. Im Vergleich zu den 4.500 Anträgen auf "Topf Secret" nach nur einem Tag, wurden ein Jahr nach Inkrafttreten des VIG insgesamt lediglich 487 Anträge gestellt.

Nutzerinnen und Nutzer können auf "Topf Secret" einen beliebigen Betrieb - von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen - über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden.

Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen.

"Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht - und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme", sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. "So oder so gilt: ‚Topf Secret‘ kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab."

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt. Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, "eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit" zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur "auf freiwilliger Basis" veröffentlichen.

foodwatch und FragDenStaat kritisierten, dass ein freiwilliges System erfahrungsgemäß nicht funktioniere - wie das Beispiel Niedersachsen zeige: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines "Hygiene-Barometers" an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.

Anders zum Beispiel in Dänemark: Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. Auch in Wales und Norwegen gibt es seit mehreren Jahren ein Transparenz-System: Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe nach Einführung des Systems ebenfalls deutlich gesunken.

In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. 2017 lag die Quote wegen einer neuen Erfassungsmethode nur bei 13,6 Prozent. Diese Zahl umfasst nicht - wie in den Jahren zuvor - sogenannte informelle Beanstandungen.

Link:
Online-Plattform von foodwatch und FragDenStaat: www.topf-secret.foodwatch.de

Quellen und weiterführende Informationen:
- Topf-Secret-Antrag zu McDonald’s, München: www.fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-munchen/
- FAQs: Wie funktioniert "Topf Secret"? www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/fragen-und-antworten/
- Bericht aus Wales zur Effektivität des dortigen Transparenz-Systems (2018) (englisch): www.t1p.de/l9m6
- Bericht aus Norwegen zur Effektivität des dortigen Transparenz-Systems (2018) (norwegisch): www.t1p.de/s8fa
- Bericht aus Dänemark zur Effektivität des dortigen Transparenz-Systems (2010): www.t1p.de/0lon
- foodwatch-Recherche: Schwere Hygiene-Mängel in Tönnies-Wurstfabrik (2018): www.t1p.de/4z00
- foodwatch-Report: Ekel in Großbäckereien (2017): www.t1p.de/08tv
- Koalitionsvertrag 2018 von Union und SPD (Passage zur Lebensmittelüberwachung: Seite 90): www.t1p.de/2h4u

Quelle Text: foodwatch e.V. / www.foodwatch.de und FragDenStaat / www.okfn.de

 

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