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Schwerpunkte im Landeshaushalt 2020

Kinzig: Bäche sollen als naturnaher Lebensraum wieder hergestellt werden (c) HESSENMAGAZIN.de

[Hessen] „Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen, um die Klimaziele, die sich Deutschland gesetzt hat, zu erreichen. Das heißt für uns in Hessen: Wir müssen uns umso mehr anstrengen. Die hohe Bedeutung des Klimaschutzes in Hessen wird durch die diesjährige Haushaltsplanung noch stärker hervorgehoben. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land mindestens rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans haben wir bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Zahlreiche Maßnahmen sind in diesem Paket enthalten wie z.B. die Förderung von Haus- und Hofbegrünung, die Anschaffung von CO2-armen Mobilitätssystemen wie E-Lastenräder, Schutzmaßnahmen bei Starkregen oder auch der Ausbau von Trinkbrunnennetzen in Städten “, machte Umweltministerin Priska Hinz deutlich.

„Neben dem Klimaschutz setzen wir uns engagiert für den Erhalt und den Ausbau unserer biologischen Vielfalt ein und nehmen noch einmal ordentlich Geld für den Naturschutz in die Hand“, ergänzte die Ministerin. Für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und des Artenschutzes stehen in 2020 zusätzlich 5,4 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird auch die Einrichtung eines Biodiversitätsforschungsfonds sowie die Durchführung des Deutschen Naturschutztags finanziert, der in 2020 in Wiesbaden stattfinden wird.

„Bis Ende 2022 soll außerdem in jedem hessischen Landkreis ein Landschaftspflegeverband bestehen. In Landschaftspflegeverbänden arbeiten Naturschutz und landwirtschaftliche Betriebe vor Ort zusammen und nehmen eine wichtige Rolle ein, wenn es darum geht, die biologische Vielfalt im Offenland zu erhalten. Zur Unterstützung der Arbeiten der Landschaftspflegeverbände werden 2020 bis 2023 zusätzliche Landesmittel in Höhe von 12,3 Millionen Euro bereitgestellt“, erklärte Hinz.

Auch Gewässer sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen. „Mit dem Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ werden wir vielen Gewässern wieder ein natürliches Bachbett und ein breites und unberührtes Ufer zurückgeben. Durch die Wiederherstellung der Bäche als naturnaher Lebensraum können wir die biologische Vielfalt erhalten und ausbauen“, erklärte Hinz.

Von den rund 500 Bächen in Hessen werden 100 in das Programm aufgenommen. Insgesamt sind 290 Bewerbungen für 217 Bäche eingegangen. Das zeigt, dass das Programm genau die richtigen Anreize setzt. „Bisher ist keine Renaturierung am Geld gescheitert, das wird auch so bleiben. Für 2019 und 2020 ist für das Programm „100 Wilde Bäche“ eine Anschubfinanzierung von zwei Millionen Euro vorgesehen“, ergänzte die Ministerin.

Nachhaltige Landwirtschaft und regionale Ernährung

„Wir unterstützen die Bäuerinnen und Bauern bei ihrer schwierigen Arbeit der Ernährungssicherung und dabei, die gesellschaftlichen Anforderungen nach einer umwelt- und tierwohlgerechten Landwirtschaft zu erfüllen. „Die ökologische Landwirtschaft bietet den schonendsten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Deshalb lautet unsere hessische Formel für den Ökolandbau „25 - 25“. Das heißt: 25 Prozent Flächenanteil für den Ökoanbau bis 2025. Um unser Ziel zu erreichen, stellen wir zur Förderung des Ökolandbaus im Jahr 2020 weitere 15 Millionen Euro bereit“, sagte Ministerin Hinz.

Gleichzeitig müssen sich landwirtschaftliche Betriebe zukünftig präventiv anders aufstellen, um sich gegen die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu wappnen“, so Hinz. Dazu zählt auch eine stärkere Anbauvielfalt – Hessen wird hier die Förderung noch weiter ausbauen. Beispielsweise mit dem neu aufgelegten Förderprogramm „Vielfältige Ackerkulturen“: Landwirtinnen und Landwirte werden gefördert, wenn sie mindestens fünf Kulturen - davon eine Eiweißpflanze - anbauen.

Dadurch wird die Landwirtschaft klimaschonender, denn der geförderte Eiweißpflanzenanbau speichert CO2 im Boden und reduziert den Import von Eiweißpflanzen aus Südamerika. Gleichzeitig sind breit aufgestellte Betriebe krisenfester in Zeiten des Klimawandels. Das Interesse der Landwirte an dem Programm ist groß: Im neuen Jahr richtet sich der Anbau bereits auf einem Fünftel der hessischen Ackerfläche nach den Vorgaben des Programms. Für das Jahr 2020 hat die Landesregierung deshalb weitere 10 Millionen Euro für das Programm „Vielfältigen Ackerkulturen“ zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen des Agrarinvestitonsförderungsprogramms (AFP) unterstützt die Landesregierung außerdem gezielt einzelbetriebliche Investitionsvorhaben, so zum Beispiel Neu- und Umbauten für mehr Tierwohl oder besonders klimaschutzrelevante Investitionen zur Lagerung und emissionsarmer Aufbringung flüssiger Wirtschaftsdünger.

Dafür wurden in 2019 die Fördersätze erhöht und neue Fördermöglichkeiten geschaffen. Für das Haushaltsjahr 2020 sind für die Einzelbetriebliche Förderung rund 13,6 Millionen Euro für Neubewilligungen vorgesehen, davon rund 5,8 Millionen Euro EU-Mittel, rund 4,3 Millionen Euro Bundesmittel und 3,4 Millionen Euro Landesmittel.

Die Evaluation und Erweiterung des Ökoaktionsplans wird in 2020 umgesetzt, dazu gehört u.a. auch der Aufbau und die Vernetzung von Vermarktungsstrategien in der ökologischen Landwirtschaft. Hierzu stellt das Land von 2020 bis 2023 zusätzlich ein Budget von 18 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir wollen außerdem das Angebot und die Nachfrage nach nachhaltig erzeugten und gesunden Lebensmitteln steigern und die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Deshalb stärken wir in Hessen gezielt bestehende regionale Wertschöpfungsketten und bauen Neue auf. Wir wollen Angebot und Nachfrage nach regionalen Produkten zusammenbringen und damit die Vermarktung stärken. Zum andern wollen wir sicherstellen, dass die notwendige Infrastruktur hierfür erhalten bleibt oder wieder aufgebaut wird“, erklärte Hinz.

Hierzu gehört beispielsweise der Auf- und Ausbau von Schlacht- und Molkereibetrieben, die vom Land gefördert werden. In 2020 wird ebenfalls die Ernährungsstrategie für Hessen auf den Weg gebracht. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.

Quelle Text: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz