CORONA: Neue Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes ab Samstag

Sonntag, den 25. April 2021 um 07:06 Uhr News Ticker - CORONA Infos
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Sich schlau machen - Grafik (c) Brigitta Möllermann, HESSEMAGAZIN.de [Hessen] Sie haben es geschafft: Die Obrigkeit hat sich endlich auf einheitliche Regeln festgelegt! Die haben aber bei variierenden Infektionszahlen in den Landkreisen unterschiedliche Auswirkungen. Nun heißt es für uns also: Achtung Landkreisgrenze beachten ;-(
HESSENMAGAZIN.de plädiert für Anzeigetafeln neben den (unsichtbaren) Schlagbäumen... *giggle*


Pressemeldung vom 23.04.2021: Nächtliche Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen im Wetteraukreis - Inzidenz bei 111,9

Am Freitag (23. April 2021) ist das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. Auch im Wetteraukreis gilt daher ab Samstag (24. April 2021) die sogenannte „bundesweite Notbremse“. Konkret gilt unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr. Diese tritt in der Nacht von Freitag auf Samstag um 0:00 Uhr in Kraft.

Neu ist zudem, dass das IfSG Kontakte im privaten Bereich regelt: so darf sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person treffen. Bislang galten in Hessen für den privaten Raum nur dringende Empfehlungen.

Das IfSG sieht diese Maßnahmen vor, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt. Der Wetteraukreis hat derzeit in Hessen eine der niedrigsten Inzidenzen, liegt aber auch bereits seit längerer Zeit über der Inzidenz von 100.

„Weitere Regelungen im Infektionsschutzgesetz beziehen sich auf die Bereiche Einkaufen, Freizeit, Sport, Tourismus und Schulen. Die Konkretisierung dieser Regelungen wird derzeit geprüft, wir werden entsprechende Informationen zeitnah unserer Homepage veröffentlichen“, teilt Landrat Jan Weckler mit.

Alle wichtigen Informationen stehen auf: https://www.wetteraukreis.de/aktuelles/corona/.


Pressemeldung vom 23.04.2021: „Corona-Notbremse“ im Main-Kinzig-Kreis ab Samstag, den 24.04.2021

Der Main-Kinzig-Kreis ist einer der zahlreichen Landkreise in Hessen, wo ab Samstag mehrere Regelungen der in Berlin beschlossenen „Corona-Notbremse“ wirksam werden. Aufgrund der Überschreitung der laut Gesetz relevanten Inzidenzwerte von 100 beziehungsweise 150 bedeutet das unter anderem eine erneute nächtliche Ausgangssperre, Einschränkungen für Handel und Freizeitangebote sowie Beschränkungen für private Zusammenkünfte.

„Die im Gesetz verankerten Vorgaben gelten in allen 29 Städten und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises“, erklärt die Kreisspitze. Gemeinsam appellieren Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann an die Bürgerinnen und Bürger, auch diesen Auflagen im Sinne des Infektionsschutzes zu folgen. Erst wenn die Schwellenwerte für fünf Tage unterschritten werden, kann die Notbremse in Teilen wieder aufgehoben werden.

Wie das Gesetz vorgibt, sind private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushaltes und eine weitere Person teilnehmen. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht gezählt. Zudem gilt ab Samstag (0:00 Uhr) eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr. Neben den bisher schon definierten Ausnahmen ist auch die „allein ausgeübte körperliche Bewegung“ im Freien bis 24 Uhr gestattet.

Auch die Schulen und Kindertagesstätten im Main-Kinzig-Kreis und im Stadtgebiet von Hanau müssen sich auf Schließungen und Notbetreuungsbetrieb einstellen. Für den Montag wird es eine solche Veränderung für Kinder und Jugendliche noch nicht geben, gleichwohl geht das Gesundheitsamt aufgrund der bereits eingegangenen und gemeldeten Neuinfektionen von weiter steigenden Inzidenzwerten aus. Diese Änderungen treten dann in Kraft, wenn der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Marke von 165 überschreitet. Maßgeblich sind die vom Robert-Koch-Institut erfassten Zahlen und die in der Folge vom Hessischen Sozialministerium veröffentlichten Anordnungen.

Aktuell gelten für die Schulen im Main-Kinzig-Kreis zunächst noch die ab einer Inzidenz von 100 getroffenen Regelungen mit überwiegendem Wechselunterricht. Zudem sollen die Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden.

Schon ab Samstag ist die Öffnung von Freizeiteinrichtungen wie Badeanstalten, Wellnesszentren und Fitnessstudios untersagt. Die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen „mit angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten“ geöffnet werden. Im Einzelhandel dürfen für den unmittelbaren Kundenverkehr nur noch Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte öffnen.

Bei allen weiteren Geschäften, darunter auch Baumärkte, wäre unter einer Inzidenz von 150 der Einkauf möglich mit Termin (Click & Meet). Dieser Wert wurde im Main-Kinzig-Kreis jedoch seit mehreren Tagen deutlich überschritten, so dass diese Option laut Bundesgesetz derzeit nicht besteht. Abholung von Waren und Speisen beziehungsweise deren Auslieferung bleibt weiterhin möglich.

Laut Auskunft der Bundesregierung bleibt jedoch „im Dienstleistungsbereich alles offen, was nicht ausdrücklich untersagt wird“. Also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches. Ein Frisörbesuch ist weiterhin möglich mit dem Nachweis eines im Sinne des Bundesgesetzgebers negativen Ergebnisses eines „anerkannten Tests“. Das kann das Ergebnis eines aktuellen Bürgertests oder eines vor Ort durchgeführten Selbsttests sein.

Vor allem bedeuten die neuen Regelungen für die privaten Begegnungen weiterhin massive Einschränkungen. So sind für Personen ab 15 Jahren die Treffen im öffentlichen und privaten Bereich nur noch in kleinstem Umfang möglich. Erlaubt sind lediglich Zusammenkünfte eines Haustandes mit einer weiteren Person – Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht.

„Diese Auflagen haben das vorrangige Ziel, die privaten Kontakte weitgehend zu reduzieren und damit die Ansteckungen zu erschweren“, unterstreichen Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann die Notwendigkeit dieser Beschränkungen. Denn nach Auskunft des Gesundheitsamtes sind die Übertragungen im privaten Umfeld weiterhin die größten Faktoren im Infektionsgeschehen.

Ein weiterer Bereich sind die Ansteckungen am Arbeitsplatz. Hier ist die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird diese Option nun noch einmal verstärkt. Denn Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.

Für die Kreisspitze sind diese vereinbarten Vorschriften – verbunden mit den bewährten Abstands- und Hygieneregeln – wichtige Instrumente, um der Pandemie bei der aktuellen Ausbreitung zu begegnen. Voraussetzung sei aber, dass diese Instrumente auch von allen Bürgerinnen und Bürgern konsequent angewandt werden. „In der aktuellen Situation bleiben keine anderen Maßnahmen, um das Gesundheitssystem aber auch jeden einzelnen Menschen vor der teilweise schweren Erkrankung zu schützen“, betonen Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann und verweisen auf die Empfehlungen zum regelmäßigen Lüften.

Zudem werben sie für die Nutzung der Test- und Impfmöglichkeiten. Alle Säulen zusammengenommen könnten den Rückgang der Inzidenz und damit die Lockerung der Einschränkungen erfolgreich beschleunigen. Losgelöst von bundeseinheitlichen Regelungen komme es eben weiter „vor allem darauf an, dass jeder eigenverantwortlich mitmacht und seinen möglichen Beitrag für die Pandemiebekämpfung leistet“.


Pressemeldung am 23.04.2021: Für den Landkreis Fulda ist im Hinblick auf die gegenwärtige Inzidenz auf folgende Regelungen hinzuweisen

Die Kontaktbeschränkungen gelten nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich. Erlaubt sind Treffen von einem Haushalt mit einer weiteren Person. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit.

Im Hinblick auf die Schulen ändert sich grundsätzlich nichts: Für alle Jahrgangsstufen gilt weiterhin Distanzunterricht. Ausnahmen sind die Abschlussklassen, die im Wechselunterricht beschult werden. Eine Notbetreuung wird über die Schulen gewährleistet.

Die Kindertageseinrichtungen sind ab Montag geschlossen. Angesichts der Kurzfristigkeit dieser Regelung haben der Landkreis und die Städte und Gemeinden vereinbart, in der kommenden Woche pragmatische Übergangslösungen zu ermöglichen. Hiermit soll den Eltern und den Kindergärten die Zeit gegeben werden, die Voraussetzungen der Notbetreuung und weitere Fragen klären zu können.#

Die Regelungen des geänderten Infektionsschutzgesetzes, insbesondere des § 28b, gelten ab Samstag, 24. April, 0 Uhr, unmittelbar.


Sonst noch was Wichtiges - bzw. sich alle Tage Änderndes - aus den rund 20 anderen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten <-KLICK?

By the way: Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt grundsätzlich in allen 16 Bundesländern. Also immer schön Augen auf beim Überschreiten der deutschen Verwaltungsgrenzen!

Sich mal so richtig schlau machen: Was ist denn ein Infektionsschutzgesetz?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) trat am 01.01.2001 in Kraft und stellte das System der meldepflichtigen Krankheiten in Deutschland auf eine neue Basis. Das IfSG regelt, welche Krankheiten bei Verdacht, Erkrankung oder Tod und welche labordiagnostischen Nachweise von Erregern meldepflichtig sind. Quelle: Robert Koch Institut - RKI <-KLICK

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