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Klage gegen die Fingerabdruckpflicht im Personalausweis

Grundrechte und Zivilcourage (c) Digitalcourage.de[Deutschland] Dem deutschen Gesetz, das die Speicherung der Fingerabdrücke seit dem 01.08.2021 im Personalausweis vorschreibt, liegt eine EU-Verordnung zugrunde. Die will der Verein Digitalcourage angreifen, hat Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. „Biometrischen Daten sind hochsensible persönliche Informationen. Sie dürfen nicht einfach als Wetteinsatz benutzt werden im Hase-und-Igel-Rennen zwischen Sicherheitsbehörden und professionellen Fälschungswerkstätten“, sagt Julia Witte von Digitalcourage.

Neben formellen Fehlern, derentwegen die Pflicht schon gar nicht hätte in Kraft treten dürfen, gibt es auch inhaltliche Gründe dafür, dass eine Fingerabdruckpflicht mit unseren Grundrechten unvereinbar ist. Denn die Speicherpflicht ist unverhältnismäßig, ungeeignet um den beabsichtigten Zweck zu erfüllen und nicht erforderlich.

Als Zweck gibt die EU-Verordnung an, biometrische Merkmale zu nutzen, um den Personalausweis auf seine Echtheit zu überprüfen und die Identität der Inhaber*in anhand direkt verfügbarer, abgleichbarer Merkmale zu kontrollieren. Dazu ist die Fingerabdruckpflicht aber nicht geeignet. Denn mit Hilfe der gespeicherten Fingerabdrücke können Behörden schlechte Fälschungen womöglich leichter erkennen. Aber sie können nicht ausschließen, dass ein vorliegender Ausweis gefälscht ist, auch wenn er einen zur Person passenden Fingerabdruck enthält. Sicherheitsbehörden können also mit der Fingerabdruckpflicht höchstens für begrenzte Zeit einen Vorsprung gegenüber Fälscher.innen gewinnen – wenn überhaupt.

Es gibt andere, weniger invasive Mittel um das Fälschen von Ausweisdokumenten zu erschweren: Zum Beispiel komplexere Druckverfahren, 3D-Hologramme auf dem Dokument etc. Daher ist die Fingerabdruckpflicht nicht erforderlich. Insbesondere, da es sich nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei biometrischen Daten um besonders schützenswerte Daten handelt.

Die Speicherpflicht betrifft wohl rund 85 % der rund 450 Millionen Einwohner der EU. Demgegenüber steht eine verschwindend geringe Zahl von rund 40.000 gefälschte Personalausweisen in den Jahren 2013–2017, also auf das Jahr umgerechnet 8.000 gefälschte Personalausweise. Deshalb ist die beschlossene Speicherpflicht unverhältnismäßig.

Konstantin Macher von Digitalcourage hält fest: „Wir lassen uns nicht behandeln wie Kriminelle. Dieses Gesetz ist grundrechtswidrig und wir werden für die Unschuldsvermutung – und unsere Würde – vor Gericht kämpfen! Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.“

Mehr Informationen und die vollständige juristische Argumentation finden Sie auf der Website: https://digitalcourage.de/blog/2021/fingerabdruecke-klage-juristische-argumentation

Gut zu wissen

Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Der Verein ist technikaffin; doch er wehrt sich dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Man klärt auf und mischt sich in Politik ein. Finanziert wird der gemeinnützige e.V. durch private Spenden.

https://digitalcourage.de/was-wir-tun <-KLICK

Noch mehr darüber auf Wikipedia <-KLICK

Quelle Tex: Digitalcourage.de

 

NewsFlash - Kurz & Knapp

Appell zur Absage des Landesfests 2023 aus Kostengründen

[Hessen] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen unterstützt die in Pfungstadt laut gewordene Forderung von Unabhängigen Bürgern und Grünen, den Zuschlag für den Hessentag 2023 aus finanziellen Gründen zurückzugeben. „Seit Jahren kritisieren wir die immensen Kosten des teuersten und längsten Landesfests Deutschlands, die sich durch Corona nun weiter verschärfen könnten. Der Hilferuf aus Pfungstadt zeigt, dass der Hessentag insbesondere für kleinere Kommunen längst kein Grund zum Feiern mehr ist! Das Land darf davor nicht die Augen verschließen und muss sein Konzept nun endlich gründlich abspecken!“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Wie in vielen Bereichen, sollte die Pandemie zum Anlass genommen werden, ausgetretene Pfade zu verlassen.

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