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Hessen muss den 'Huxit' stoppen

Hanau: Einfalltor Lamboystraße (c) HESSENMAGAZIN.de[Hanau / Hessen] Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert ein Ende der Diskussion um eine Auskreisung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis. Die Pläne sind absurd und stehen sonstigen Bestrebungen des Landes diametral entgegen. Die Kreisfreiheit würde unnötige Doppelstrukturen und Mehrkosten schaffen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen verlangt vom Hessischen Landtag, die Pläne zur Kreisfreiheit der Stadt Hanau zu beenden. Jüngster Anlass für diese Forderung ist ein in dieser Woche debattierter Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung. Darin wird klargestellt, dass Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern künftig auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden können.

„Wir beobachten die Diskussion um den sogenannten Huxit schon länger mit Kopfschütteln. Als wäre es nicht schon absurd genug, dass der Kreis allen Ernstes mit Hanau über eine Trennung verhandeln will, unterstützt nun auch noch das Land diese Pläne mit einem Gesetzentwurf. Das ist ein diametraler Widerspruch zur allgegenwärtigen Werbung für mehr interkommunale Zusammenarbeit, für die Hessen sogar ein eigenes Kompetenzzentrum eingerichtet hat“, kritisiert Eva Kugler, Kommunalexpertin des BdSt Hessen.

Das Land dürfe eine solche 180-Grad-Wende nicht zulassen, mit der bewährte Strukturen eingerissen, überflüssige Kosten produziert und zudem ein unrühmlicher Präzedenzfall geschaffen würde.

Warum ein „Huxit“ verhindert werden müsse, zeige die Machbarkeitsstudie des Main-Kinzig-Kreises: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Auskreisung auf jeden Fall Mehrkosten für die Steuerzahler mit sich bringe, weil teure Doppelstrukturen aufgebaut würden und Synergieeffekte verloren gingen.

„Laut Studie ergeben sich keinerlei finanzielle Vorteile und einen Mehrwert für die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis können wir auch nicht erkennen. Für einen Huxit gibt es also überhaupt keine Notwendigkeit. Das Land sollte einer solch teuren Rückkehr zur Kleinstaaterei einen Riegel vorschieben, um so auch weitere kostspielige Verhandlungen und Gutachten zu vermeiden“, so Kugler.

Hintergrund: Im Jahr 1974 wurde die Stadt Hanau im Zuge der Neugliederung in den neu gegründeten Main-Kinzig-Kreis eingegliedert und verlor somit den Status der Kreisfreiheit. Jetzt will Hanau zum 1. April 2021 die Kreisfreiheit erlangen und somit aus dem Main-Kinzig-Kreis ausscheiden. Als Begründung führt man unter anderem das Bevölkerungswachstum der Stadt an, in naher Zukunft soll Hanau die 100.000 Einwohner-Grenze überschreiten.

Quelle Text: Bund der Steuerzahler Hessen e.V.

 

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