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Subventionen in Hessen: Es regnet Geld?

Statt Luxuslimousine: Arbeitsgerät für Landwirte (c) HESSENMAGAZIN.de[Hessen] Während Joachim Papendick, der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler, gerade in einer Pressemeldung bemängelt, dass die Landessubventionen "alle Rekorde brechen", freuen sich Organisationen und Firmen in Hessen über kleine und große Zuschüsse. Generelle Kürzungen der Ausgaben, wie er sie fordert, würden bestimmt für viele ehrenhafte - wie auch ehrenamtliche - Vorhaben das Aus bedeuten.

Beispiel 1: Ausbildende Betriebe oder gemeinnützige Organisationen mit weniger als fünfzig Beschäftigten bekommen Zuschüsse für Qualifizierung und Beratung rund um das Thema Ausbildung. Und zwar pro Betrieb und Ausbildungsplatz maximal 2.000 Euro für einen zwölfmonatigen Zeitraum. Ist das nicht das lediglich ein "Tropfen auf den heißen Stein"?

Beispiel 2: Die momentanen "höher dotierten" Programme, wie "Städtebaulicher Denkmalschutz" und "Aktive Kernbereiche", die für eine nachhaltige Entwicklung von Stadt- und Ortszentren sorgen sollen, sind dazu gedacht, Wohn- und Lebensqualität in den Stadtkernen zu erhöhen.

Wie wir heute wissen, profitieren von historischen Marktplatzansichten u. a. der Tourismus, das Handwerk und der Einzelhandel. Denn wie es in den 1960er bis 1980er Jahren Usus war (Altes abreißen und lieber Neues bauen) hat es wenig gebracht - zumindest nichts Schönes. In Frankfurt bemühte man sich beispielsweise bald krampfhaft, die nach Ladenschluss menschenleer gewordenen Innenstadtbereiche wieder zu beleben...

Beispiel 3: Bauern... Lesen Sie dazu: HIER <-KLICK

Weitere Themen daneben sind vielfältig und reichen von Kulturellem, den erneuerbaren Energien bis hin zu lustigen "Bürgermeisterdenkmälern" (Kreiselgestaltungen :-)...

Prüfungen ja klar, aber nach welchen Kriterien bitteschön?


Pressemeldung

Landtagsfraktionen müssen Selbstverpflichtung zur Subventionsüberprüfung endlich umsetzen / Niveau muss deutlich zurückgeführt werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen nimmt besorgt zur Kenntnis, dass das Subventionsniveau in Hessen rasant angestiegen ist und inzwischen bisher ungeahnte Rekordwerte erreicht. „Innerhalb von nur fünf Jahren hat sich die Fördermittelsumme fast verdoppelt. 2017 machen die Finanzhilfen mit insgesamt 5,27 Milliarden Euro nun schon rund ein Fünftel aller bereinigten Gesamtausgaben des Landeshaushalts aus.

Hier ist eine Trendwende dringend notwendig, will man die immensen Schuldenberge der öffentlichen Hand endlich nachhaltig abtragen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Deshalb müsse bei den aktuellen Haushaltsberatungen über Kürzungen bei den Ausgabeprogrammen nachgedacht werden. Hierbei seien insbesondere die fünf Ressorts Soziales, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzverwaltung sowie Umwelt gefragt, die zusammengenommen 97 Prozent der Fördermittel verausgaben.

Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sähen die aktuellen Planungen bei den freiwilligen Leistungen des Landes Hessen für die nächsten Jahre sogar eine weitere Verschärfung der Situation vor. Der geplante Anstieg liegt bei über 60 Prozent in drei Jahren, nämlich von 612 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 985 Millionen Euro im Jahr 2019.

„Insbesondere in diesem Bereich sind die Abgeordneten des Hessischen Landtags aufgefordert, den Anstieg zu stoppen und endlich ihr vor einigen Jahren einstimmig abgegebenes Versprechen zur kritischen Überprüfung sämtlicher Subventionen in die Tat umzusetzen. Aber während der Ideenreichtum bei der Erfindung neuer Ausgabeprogramme sowohl bei Regierung als auch Opposition anscheinend grenzenlos ist, wird die Evaluierung und Abschaffung bestehender Subventionen lieber auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Verantwortliche Politik sieht anders aus“, so Papendick.

Quelle Text: Bund der Steuerzahler Hessen e.V. am 7.12.2017

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