Hessenmagazin.de

INFOS zu aktiver Freizeit + Wissen + Natur

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern
Home Kurznachrichten > > > Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz

Fotografische Meldung von Falschparkern verstößt nicht gegen den Datenschutz

Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt Rechtsauffassung der DUH, wonach die fotografische Dokumentation und Meldung von Falschparkern nicht gegen Datenschutz verstößt

[Deutschland] Das Verwaltungsgericht Ansbach stellte heute klar, dass die fotografische Dokumentation von Behinderungen durch Falschparker und deren Meldung bei der Polizei nicht gegen den Datenschutz verstößt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA), das Melder von falschparkenden Autos wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz verwarnt hatte. Die DUH fordert ein sofortiges und dauerhaftes Ende der Schikanen gegen betroffene Bürgerinnen und Bürger durch bayerische Behörden. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband unterstützte das Musterverfahren eines Münchner Bürgers, der sich für sichere Geh- und Radwege engagiert, Verstöße fotografisch dokumentiert hat und Anfang des Jahres wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den Datenschutz verwarnt und zur Zahlung einer Gebühr in Höhe von 100 Euro aufgefordert wurde.

Behörden müssen widerrechtlich parkende Autos auf Geh- und Radwegen konsequent abschleppen und vorgeschriebenes Bußgeld verhängen

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert: „Wenn ich eine Behinderung durch Falschparker melde, ist es selbstverständlich, dass ich meine Anschuldigung mit einem Foto belege. Dass zur Feststellung dieser Selbstverständlichkeit ein Gerichtsurteil notwendig war, zeigt erneut, dass bayerische Behörden das Auto über Recht und Gesetz stellen. Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Menschen, die mit Fahrrad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind. Die Behörden sollten nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorgehen, sondern konsequent Maßnahmen gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, Falschparken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Kreuzungsbereichen ergreifen. Und das nicht nur in Bayern, sondern bundesweit.“

Hintergrund:

In dem von der DUH unterstützten Verfahren fotografierte der betroffene Bürger auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad in unregelmäßigen Abständen Fahrzeuge, die illegal abgestellt wurden. Die Bilder der Autos schickte er ausschließlich an die zuständige Polizeidienststelle und forderte diese auf, gegen das Falschparken vorzugehen. Das LDA wirft der Person vor, durch das Fotografieren und Weiterleiten der Kfz-Kennzeichen an die Polizei personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet zu haben, da weder eine Einwilligung der betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer vorlag, noch ein berechtigtes Interesse an einer Meldung erkennbar sei. Die DUH unterstützt im Rahmen eines Musterverfahrens die Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.

Quelle: DUH

 

Aktiv chillen - FREIZEIT

Chillen und aktiv sein - KLICK für mehr (c) HESSENMAGAZIN.de

___________________________________

Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

Cool bleiben: Tipps gegen Langeweile (c) Brigitta Möllermann / HESSENMAGAZIN.de
Januar ist, wenn du dir eine tolle Skiausrüstung geleistet hast und es keinen Schnee gibt...

___________________________________

Mehr über den Kalender 'Shit Happens' im Zeichen der Zeit <-KLICK

___________________________________

NewsFlash - Kurz & Knapp

Yoga- und Gymnastikmatten: Zwei haben zu viel Schadstoffe

[Deutschland] Ob Yoga oder Gymnastik – für das regelmäßige Workout braucht es eine Matte, die nicht rutscht, gut dämpft und auch bei intensiver Nutzung formstabil bleibt. Die Stiftung Warentest fand in ihrem Test von 16 Yoga- und Gymnastikmatten viele gute Matten, aber auch zwei, die aufgrund ihres hohen Schadstoffgehalts mit „mangelhaft“ durchfielen.

Weiterlesen...

TOURen auf dem Vulkan

Reiseführer: Touren Sie mal im Vogelsberg <-KLICK

 

 

 

 

 

 

 

___________________________________

Streuobstwiesen-Börse

Streuobstwiesenbörse im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Verschenkmärkte+Börsen

Nicht wegwerfen, lieber verschenken (c) HESSENMAGAZIN - KLICK für mehr

___________________________________

Letzte Rettung Repair-Café

Repaircafés im Internet (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Brennholzverkauf

Angebote -> Marktplatz -> Brennholz KLICK -> HESSEN-FORST.de___________________________________

Pflegestützpunkt Beratung

Das Leben auch im Alter unbeschwert genießen (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Kosmetik Information

Teaser Kosmetikinformation (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Lebensmittelwarnung

Teaser Lebensmittelwarnung (c) HESSENMAGAZIN - Klick für mehr

 

___________________________________

Zum Schummelmelder.de

Sich über dreiste Werbelügen beschweren (c) foodwatch <-KLICKmal___________________________________


HESSENMAGAZIN Suche

Anzeigen

Vulkanstadt Gedern

www.Vulkanstadt-Gedern.de <-KLICK

Physiopraxis Hanau

Handzettel (c) Emocion

KLICK für mehr Informationen!

___________________________

PR + Werbung (c) HESSENMAGAZIN.de <-KLICK

___________________________

Bitte beachten: Anfragen zu Artikelplatzierungen für SEO (Suchmaschinenoptimierung) oder Linkbuilding sind überflüssig. Sie werden von HESSENMAGAZIN.de NICHT beantwortet Zunge raus

PR - Kunde werden

Wir liefern Gesprächsstoff <-KLICK

___________________________________

Spruch der Woche

Kluge Leute lernen auch von ihren Feinden. (Aristoteles 384-322 v.Chr.)

Leo - WAU Nachrichten

NEUES vom Redaktionshund - KLICK (c) HESSENMAGAZIN.de

 

___________________________________

Freizeit TOOLS

Brigitta Möllermann on Tour (c) HESSENMAGAZIN.de

Man muss nicht weltweit unterwegs sein, um Interessantes zu erleben.
Mehr Nützliches dazu: HIER <-KLICK

Natur+Umweltberatung

Direkter Draht zum Naturschutz <-KLICK für mehr___________________________________

Klimawandel Anpassung

Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau - KLICK zum Klimawandel___________________________________

Starkregen Ereignisse

www.starkregen-fulda.de <-KLICK zum Frühwarnsytem für Bürger___________________________________

O wie OZON in der Luft

Das unsichtbare Ozongas bildet sich bei blauen Himmel (c) HESSENMAGAZIN.de___________________________________

Air Quality Index Live

Luftqualität - Information aus vielen Ländern (c) HESSENMAGAZIN.de___________________________________