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Kommunen sollten Steuerschulden stunden

Appell an hessische Städte und Gemeinden, der strauchelnden Wirtschaft keine Liquidität zu entziehen

[Hessen] Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat die hessischen Städte und Gemeinden darum gebeten, vor dem Hintergrund der Corona-Krise Steuerzahlungen an die Kommune zu stunden. „Die Pandemie verändert nicht nur tiefgreifend unseren Alltag, sondern hat auch enorme negative Auswirkungen für Gewerbetreibende, Unternehmen und Selbständige. Viele von ihnen kämpfen derzeit ums Überleben.

Um ihnen keine dringend benötigte Liquidität abzuziehen, sollten die Kommunen anstehende Zahlungen auf Antrag unbürokratisch zurückstellen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Dies sei ohne formellen Beschluss des Magistrats, Gemeindevorstands oder Parlaments möglich und zudem zinsfrei zulässig.

Der hessische Steuerzahlerbund bedankt sich zudem für das engagierte Krisenmanagement. „Die hessischen Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und leisten in dieser Krise hervorragende Arbeit. Wir wissen, dass die Städte und Gemeinden immer ein offenes Ohr für Ihre Gewerbetreibenden vor Ort haben und bemüht sind, gemeinsam pragmatische Lösungen zu erarbeiten“, so Papendick. Gemeinsames Ziel müsse es sein, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.

Die Option zur Stundung betreffe nicht nur die nächste Gewerbesteuervorauszahlung zum Stichtag 15. Mai, sondern auch laufende Mahn- und Vollstreckungsverfahren. Darüber sollten die Kommunen auf weitere Möglichkeiten hinweisen, z.B. auf Anträge zur Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlung an das Finanzamt.

Quelle: Bund der Steuerzahler Hessen e.V.

 

NewsFlash - Kurz & Knapp

Stärkung der Dorf- und Regionalentwicklung

Umweltministerin Hinz: Förderung der ländlichen Entwicklung kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an!

[Hessen] „Wir wollen die ländlichen Räume in Hessen stärken und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort direkt unterstützen. Die Zahlen des zurückliegenden Förderjahres zeigen, unsere Maßnahmen der Dorf- und Regionalentwicklung kommen an. Es konnten in über 1.800 Fällen Fördermittel ausgezahlt werden, beispielsweise für Lebensmittelgeschäfte vor Ort, Gesundheitszentren oder für Gebäudesanierungen. Insgesamt kamen auf diese Weise über 33 Millionen Euro zur Auszahlung, die sich aus EU-, Bundes- und Landesmitteln zusammensetzen“, sagte Umweltministerin Priska Hinz in Wiesbaden. „Ich hoffe, dass gerade kleine Unternehmen im ländlichen Raum die aktuelle Krise überstehen. Unsere Förderprogramme können dazu einen Beitrag leisten.“

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