Rechtliche Einschätzung zeigt bislang nicht ausgeschöpfte Option

[Hessen] Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen könnte die Waldzerstörung für den Ausbau der A49 noch stoppen, zeigt eine eben veröffentlichte rechtliche Analyse von Greenpeace. Noch seien wichtige umweltrechtliche Fragen offen, etwa wie sich der Bau der Autobahn samt der dafür nötigen Rodung auf den Grundwasserkörper auswirkt, so die Einschätzung der Anwältin Dr. Roda Verheyen. Solange nicht nachgewiesen ist, dass das Wasserrecht eingehalten wird, könne die Landesregierung Rodung und Bau stoppen.

Auch muss die bereits vorliegende Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss) nicht zwangsläufig umgesetzt werden, sondern kann geändert werden. “Drei Dürresommer in Folge und Trinkwassernotstand auch in Hessen zeigen: Unsere Welt hat heute nichts mehr mit der zu tun, in der diese Autobahn geplant wurde. Darauf muss die Verkehrsplanung reagieren”, sagt Greenpeace-Verkehrsexpertin Tiemann.

“Die Analyse zeigt, dass Tarek Al-Wazir die Waldzerstörung für die A49 sehr wohl noch aufhalten kann. Als grüner Verkehrsminister muss er diesen Spielraum für die Verkehrswende nutzen.”

Die Grünen in Hessen verweisen darauf, keine weiteren rechtlichen Möglichkeiten zum Stopp der A49 zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juni eine Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz mit der Begründung abgelehnt, dass es Fehler bei der Einhaltung des Wasserrechts gegeben habe, diese aber nicht gravierend genug seien, um den Bau zu stoppen.

Schon einmal behaupteten die Grünen, dass ihnen bei einem klimaschädlichen Bauprojekt, dem Hamburger Kohlekraftwerk in Moorburg, rechtlich die Hände gebunden seien. Zehn Jahre später stellte sich heraus, dass das Kraftwerk auf Grund des europäischen Wasserrechts in der beantragten Form nie hätte genehmigt werden dürfen. Die damals zuständige Umweltbehörde lag in der Hand der Grünen.

Verkehrsplanung der Bundesregierung läuft Klimaschutz zuwider

Die Bundesregierung plant laut Bundesverkehrswegeplan in den nächsten zehn Jahren 850 Kilometer weitere Autobahnen zu bauen. Schon heute verfügt Deutschland über eines der dichtesten Autobahnnetze Europas. Ein weiterer Ausbau würde der klimapolitisch notwendigen Verlagerung von Verkehr auf die Schiene zuwiderlaufen.

Die Bundesgrünen hatten deswegen zuletzt gefordert, den weiteren Bau von Bundesstraßen und Autobahnen vorerst zu stoppen und künftig auch auf ihre Klimawirkung zu prüfen.

Für den Weiterbau der A49 sollen in Hessen insgesamt 85 Hektar Wald gefällt werden. Derzeit laufen die Rodungen im Herrenwald, einem europäischen Schutzgebiet mit alten Bäumen und bedrohten Arten. Die geplante Trasse durch den Dannenröder Wald verläuft durch ein Grundwasserreservoir, das etwa 500.000 Menschen versorgt.

Die Analyse online: https://bit.ly/3olSQGM
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Quelle Text: www.greenpeace.de, Hamburg, 24.10.2020