30. März 2020: Corona Nebenschauplätze

Montag, den 30. März 2020 um 06:52 Uhr News Ticker - CORONA Infos
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Virus: Keep out Türaufkleber - Foto (c) HESSENMAGAZIN.de[GB + D] Die 1. Nachricht ist von Ende letzter Woche: Boris Johnson hat sich den Corona-Virus eingefangen und keiner weiß, wen er wohl bereits angesteckt hat, bevor er sich letztendlich in sein Home-Office begeben hat. Sie wissen schon, hier ist die Rede von Großbritanniens Premierminister mit der blonden Strubbelfrisur. (UPDATE 8.4.2020: Er befindet sich jetzt auf der Intensivstation im Krankenhaus.)

Fehlentscheidung: Johnson war übrigens einer von denen, die zu Anfang der Corona-Krise auf eine rasche "Durchseuchung" der Bevölkerung gesetzt hatten, um eine sogenannte "Herdenimmunität" entstehen zu lassen. Blöd ist nur, es gibt noch keinen Impfstoff gegen diese neue Virus... und wir Menschen können am Ende sogar an dieser Erkrankung ersticken und sterben.
Mehr dazu beim Spiegel über einen Worst Case <-KLICK.


2. Nachricht - Attacken: Junge Leute haben in der Rhein-Neckar-Region kreative Einfälle entwickelt und erschrecken alte Menschen, indem sie sie anhusten. Die Polizei findet das gar nicht lustig und hat dazu gemeldet: "Ruft uns bitte, wenn ihr so etwas beobachtet." Es wäre ein Versuch von Körperverletzung, heißt es.


3. Nachricht: Das Kontaktverbot und die Ausgangsbeschränkungen sind keine Empfehlungen! Bei Verstößen gegen die geltenden Verordnungen kann man bestraft werden. Das Infektionsschutzgesetz ist dahingehend bereits angepasst worden.

Die Bundesländer geben jetzt Bußgeldkataloge heraus:


4. Nachricht - Big Brother is Watching You: Die Polizei in Baden-Württemberg hat laut SWR Daten von Infizierten über das Innenministerium und bestimmte Gesundheitsämter zugespielt bekommen - angeblich, um sich bei ihren Einsätzen besser von Ansteckung schützen zu können. Da fragt man sich: Was sagen Datenschützer dazu und wo wird dieselbe fadenscheinige Praxis ebenfalls angewendet?


5. Nachricht - Die erste Klage wegen der Einschränkung unserer Grundrechte vor einem Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügungen der Landesregierung ist anhängig. Dabei wird geprüft, ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass es die demokratisch gesteuerten Parlamente im Landtag es zurzeit der Exekutive, sprich der Landesregierung, überlassen, ihre Aufgaben per Verordnung bzw. per Allgemeinverfügung zu regeln, anstatt entsprechende Gesetze zu erlassen.

Und somit stellen sich die nächsten Fragen: Hat die Obrigkeit aufgrund dieser Krise einen Freifahrtsschein, um alles durchzusetzen, was möglich wäre, um es dann mit dem Infektionsschutzgesetz zu begründen? Oder ruft man besser sicherheitshalber zuvor den Notstand aus?

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